
Kommt in den mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle nach § 76 BetrVG. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat, k...
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