
Planungen und Entwürfe für Rechtsakte der EU-Organe auf Gemeinschaftsebene. Nationalrat und Bundesrat können dazu Stellungnahmen, die für die österreichische Verhandlungsposition im Rat verbindlich sind, abgeben.
Gefunden auf
https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/E.shtml
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