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Bundeszwang Logo #42000 In der Bundesrepublik Deutschland gibt der Bundeszwang nach {Art.|37|gg|juris} des Grundgesetzes der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats das Recht, ein Bundesgesetz in jedem Land der Bundesrepublik durchzusetzen. Dazu kann die Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen; sie und ihr Beauftragter, ein Bundeskommissar, sind weisu...
Gefunden auf https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeszwang

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Bundeszwang Logo #40035B. bezeichnet das Recht des Bundes (nach Art. 37 GG), mit Zustimmung des Bundesrates ein Bundesland, das seinen im GG und anderen Bundesgesetzen festgelegten Bundespflichten nicht nachkommt, zwangsweise zu deren Durchführung zu verpflichten.
Gefunden auf https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/

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Bundeszwang Logo #40014Bundeszwang, in einem Bundesstaat die Möglichkeit der Zentralgewalt zur Ausübung von Zwang auf die Bundesländer zur Erfüllung der ihnen auferlegten Pflichten. In Deutschland dient der Bundeszwang der Wahrung der Gesamtverfassung sowie dem Schutz der bundesstaatlichen Ordnung. Voraussetzung für seine Anordnung i...
Gefunden auf https://www.enzyklo.de/Lokal/40014

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Bundeszwang Logo #42134Bundeszwang, in Deutschland Zwangsmaßnahmen, die die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats treffen kann, um ein Land zur Erfüllung seiner ihm gegenüber dem Bund obliegenden Pflichten anzuhalten (Artikel 37 GG).
Gefunden auf https://www.enzyklo.de/Lokal/42134

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Bundeszwang Logo #42834Von Bundeszwang spricht man, wenn die Bundesregierung gemäß Art. 37 GG die notwendigen Maßnahmen trifft um ein Bundesland zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Sie hat in diesem Rahmen die Weisungsbefugnis gegenüber allen Ländern und ihren Behörden. Die Bundesregierung bedarf dazu der Zustimmung des Bundesrates. Neben den Weisungen sind...
Gefunden auf https://www.lexexakt.de/glossar/bundeszwang.php
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