Bundesstaatsklausel Bedeutung

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Bundesstaatsklausel

Bundesstaatsklausel Logo #42000 In der Praxis ist es bei multilateralen Verträgen anerkannt, dass Bundesstaaten unter dem Vorbehalt einer sog. Bundesstaatsklausel Verträge abschließen. Durch die Klausel kann ein Bundesstaat die Erfüllung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen aus einem Vertrag ausnahmsweise unter Berufung auf sein innerstaatliches Recht beschränken, soda...
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