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Budgetprogramm

Budgetprogramm Logo #42413Das Bundeshaushaltsgesetz verpflichtet jede neue Bundesregierung, innerhalb eines halben Jahres nach ihrem Amtsantritt dem Nationalrat ein Budgetprogramm vorzulegen. Darin soll die budgetäre Ausgangsposition, die budgetären Zielsetzungen, die in Aussicht genommenen Maßnahmen und die außerbudgetären Finanzierungen dargestellt werden.
Gefunden auf https://www.enzyklo.de/Lokal/42413

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Budgetprogramm Logo #40086Vorläufige Regelungen für die Haushaltsführung, wenn der Nationalrat vor Ablauf des Finanzjahres kein Budget beschließt. Es wird zwischen dem automatischen und dem gesetzlichen Budgetprovisorium unterschieden.
Gefunden auf https://www.oenb.at/Service/Glossar.html?letter=A

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Budgetprogramm Logo #42715An die Stelle des früheren' unverbindlichen' Budgetprogramms trat mit der Haushaltsrechtsreform 2009 das verbindliche Bundesfinanzrahmengesetz.
Gefunden auf https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/BUDGET/B.shtml
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