Blankettgesetz

Blankẹttgesetz, Rechtsvorschrift, die eine Rechtsfolge anordnet, deren Voraussetzungen anderen (ausführenden) Rechtsvorschriften zu entnehmen sind. Sieht ein Blankettgesetz die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen vor, müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im B...
Gefunden auf http://www.enzyklo.de/lokal/42134

Blankettgesetz

eine Rechtsvorschrift, die eine Rechtsfolge festlegt, jedoch die Bestimmungen der Voraussetzungen hierfür anderen Rechtsquellen überlässt.
Gefunden auf http://www.enzyklo.de/lokal/42303
Keine exakte Übereinkunft gefunden.