Besetzungsrüge Bedeutung

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Besetzungsrüge

Besetzungsrüge Logo #42000 Die Besetzungsrüge und der dazugehörige Besetzungseinwand sind besondere Rechtsbehelfe im deutschen Strafrecht, die es erlauben, die Besetzung der Richterbank in einem laufenden Verfahren oder die Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Besetzung geltend zu machen. Die Besetzungsrüge ist durch das Strafverfahrenänderungsgesetz 1978 (StVÄG) ...
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