Ausstellungspriorität Bedeutung

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Ausstellungspriorität

Ausstellungspriorität Logo #42000 Die im Jahr 1904 in Deutschland durch das Ausstellungsgesetz eingeführte Ausstellungspriorität verhinderte bei der Anmeldung der gewerblichen Schutzrechte Patent und Gebrauchsmuster bei Einhaltung bestimmter Förmlichkeiten die Zurechnung der Ausstellung der Erfindung zum Stand der Technik. Während die Ausstellungspriorität im deutschen Patent...
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