Kategorie: Management > Werberecht
Datum & Land: 05/07/2008, De.
Wörter: 369

Versandkosten, Kostentragung
Bei den Versandkosten ist zunächst zu differenzieren: Bei Vertragsschluss geht es um die Hinsendekosten. Die darf der Händler dem Kunden auferlegen. Er muss allerdings die konkrete Höhe vorher angeben und darf nur die Kosten verlangen, die er auch genannt hat. Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so muss er die Waren zurücksend...

Vertragsschluss
Nach der rein juristischen Lehre kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Stimmen die beiden Willenserklärungen überein, so ist der Vertrag rechtswirksam geschlossen. Bei einer Bestellung, z. B. im Internet, kommt der Vertrag jedoch nicht schon dann zustande, wenn der Kunde aufgrund der Internetwerbung bestellt, sondern der Anbieter mu...

Vertrauenswerbung
Natürlich arbeitet Werbung auch gerne mit so genannten Testimonials, also mit Aussagen von Personen, die ein besonderes Vertrauen beim Verbraucher genießen. Hierzu können öffentliche Amtsträger gehören, Vorgesetzte, Betriebsräte, Wissenschaftler und Institute. In den meisten Fällen verbieten bestimmte Regelungen der Berufsausübung den Personen scho...

Verwertungsrecht
Verwertungsrecht siehe: Urheberrecht

Urheberrecht
Die Fragen zum Urheberrecht geistern immer wieder durch das Internet und spielen hier eine gewichtige Rolle. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass das Urheberrecht verdient werden muss. Man kann es nicht durch eine Eintragung erlangen. Urheberrechtsschutzfähig ist nämlich nicht jedes geschriebene Wort oder jedes gezeichnete Bild. Die Gerichte und ...

Urteilsaktenzeichen
2 O 2/01 ist ein typisches Urteilsaktenzeichen. Dieses Urteilsaktenzeichen benennt uns mit der ersten Ziffer den Spruchkörper, der entschieden hat. Hier könnte es die 2. Kammer des entsprechenden Landgerichts sein. Das O ist ein Kürzel, ein so genanntes Registerzeichen, die Register und Behörden, wie z.B. die Staatsanwaltschaften führen. Das Zeiche...

Urteilsdatum
Das Datum eines Urteils ist regelmäßig das Datum der letzten mündlichen Verhandlung oder das Datum der Entscheidung selbst. Ein Urteil hat auch noch ein Verkündungsdatum, welches später liegt, aber ganz selten zitiert wird. Daran schließt sich in den meisten Fällen erst einmal ein Zeitraum an, in dem das Urteil verkündet wird. Dann haben die Gerich...

Unbestellte Ware
Die Zusendung unbestellter Ware wird von den Wettbewerbsjuristen unter der Kategorie †žbelästigende Werbemethoden†œ gehandelt. Selbst wenn der Versender darauf hinweist, dass der Kunde die Ware ohne Kosten zurücksenden kann, ist dieser Akt für den Kunden lästig. Manchmal wird er sogar aus Bequemlichkeit kaufen und das entspricht letztlich dem Kalkül....

Unverbindliche Preisempfehlung
Sie spielt meist eine Rolle bei Preisgegenüberstellungen. Wenn Sie mit den Empfehlungen werben, dann sollten diese auch tatsächlich (noch) bestehen und auch in dieser Höhe. Es gibt Abmahnvereinigungen, die entsprechende Werbung regelmäßig anhand von Preislisten überprüfen. Schon lange ist es erlaubt, dass der Verkäufer seinen eigenen Preis d...

Umweltwerbung
Umweltwerbung siehe: Biowerbung

Umsonst
Umsonst siehe: Zugabe

Titelschutz
Häufig ist nicht bekannt, dass neben Unternehmenskennzeichen, also Firmennamen und Marken auch sog. Werktitel gemäß § 5 Abs. 1 Markengesetz geschützt sind. Hier geht es um Bezeichnungen von Druckschriften (Buchtitel, Zeitschriftentitel, Zeitungstitel etc.), Filmwerke, Tonwerke, Bühnenwerke und "sonstige vergleichbare Werke". Kommt solchen Titeln üb...

Telefon/Telefaxwerbung
Telefon- und Telefaxwerbung bieten zwar eine selektierte und wirksame Ansprache. Sie sind jedoch außerhalb bestehender Kundenbeziehungen verboten und selbst bei eigenen Kunden müssen enge Voraussetzungen erfüllt sein, damit sie diese als belästigend eingestuften Marketingmaßnahmen durchführen dürfen. Die Werbung darf auch in diesen Fällen nicht gen...

Testergebnis, Werbung mit
Es ist durchaus zulässig mit Testergebnissen zu werben. Probleme ergeben sich dann, wenn der Verbraucher die Seriosität und Objektivität des Testveranstalters nicht überprüfen kann. Eine Werbung mit Testergebnissen ist dann wettbewerbsrechtlich möglich, wenn die Testergebnisse wahrheitsgetreu wiedergegeben werden und in dem Test eines anerkannten, ...

Testpreis
Sie dürfen einen Testpreis für Ihre Ware- oder Dienstleistung verlangen. Seit dem Fall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung dürfen Sie sogar verschiedene Preise zur gleichen Zeit haben. Allerdings dürfen Sie Ihre Kunden nicht irreführen, in Ihnen also keine falschen Vorstellungen über die Preiswürdigkeit wecken.Testpreis siehe: Testurteil

Textform
Was ist eigentlich †žTextform†œ ? Textform ist eine neue Form für rechtliche Erklärungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und wird in den entsprechenden Paragrafen eigens angeordnet. Das Gesetz definiert Textform wie folgt: § 126 b BGB Textform Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in e...

Sweap stake
siehe Gewinnspiel und GewinnspielhaftungSweap stake siehe: Gewinnspiel, Gewinnspielhaftung

Stadtwappen
Internet Pages und Zeitschriften bzw. Zeitungen, die einen Bezug zur Gemeinde oder zur Stadt aufweisen gibt es zu Hauf. Gibt man zum Beispiel in Düsseldorf eine Zeitschrift heraus, liegt es nicht nur nahe, die Zeitschrift †žDüsseldorfer Anzeiger†œ zu nennen, sondern schnell ist auch die Überlegung einbezogen, das Stadtwappen von Düsseldorf abzubilden...

Stammkundenrabatt
Stammkundenrabatt siehe: Rabatt

Stiftung Warentest
Stiftung Warentest siehe: Testurteil

Standesrecht und Werbung
Zahlreiche Berufsgruppen, insbesondere Freiberufler, wie Rechtsanwälte, Steuerberater und Ärzte unterliegen besonderen Vorschriften zur Werbung. Meist in Standesrichtlinien werden Werbeverbote aufgestellt oder die Werbemöglichkeiten eingeschränkt. Insgesamt ist zu verzeichnen, dass es zunehmend erlaubt wird eine seriöse Informationswerbung zu betre...

Spamming
Unter Spamming versteht man vor allem die Versendung von unerlaubter E-Mail-Werbung. Nach einer Studie der EU-Kommission soll das Spamming weltweit Kosten von rund 10 Mrd. Euro verursachen. Dazu gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, die überwiegend darauf abstellen, dass die Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung prinzipiell...

Spitzenstellungswerbung
Spitzenstellungswerbung siehe: Alleinstellungswerbung

Sonderangebot
Es ist erlaubt mit Sonderangeboten zu werben. Die Sonderangebote dürfen auch zeitlich befristet sein. Vorsicht bei zu kurzer Geltungsdauer (1 Stunde oder 1 Tag). So wurde die "Happy Hour" einer Bäckereikette verboten. Probleme ergeben sich, wenn massenhaft und besonders herausgestellt, womöglich noch in Verbindung mit einer Feier mit Sonderangebote...

Sonderpreise
Sonderpreise sind als Zweit-Preise seit dem Fall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung erlaubt!Sonderpreise siehe: Preisspaltung

Sonderveranstaltung
Unter Sonderveranstaltungen verstand das UWG bis zur Novelle Veranstaltungen, die außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs stattfinden. Damit waren nicht die Ladenschlusszeiten, sondern die Art der Gestaltung gemeint. Wenn nicht die Saisonschlussverkäufe oder die erlaubten Jubiläen (Firmengeburtstag durch 25 teilbar) die Veranstaltung legitimie...

Signaturgesetz
Am 21. Juli 2001 ist das neue Gesetz über elektronische Signaturen in Kraft getreten. Es hatte bereits einen Vorläufer. Das Gesetz löst das Signaturgesetz von 1997 ab. Nunmehr setzt die neue Vorschrift die Rahmenbedingung für die digitale Signatur, die einer Unter-schrift gleichgestellt ist. Schon vorher konnte man im Internet selbstverständlich re...

Schockwerbung
Schockwerbung siehe: Gefühlsbetonte Werbung

Schadensersatz
Bei Wettbewerbsverstößen gegen Mitbewerber geht es nicht nur um Unterlassen der abgemahnten Werbung, sondern auch um Schadensersatz. Grundsätzlich muss allerdings der Schaden nachgewiesen werden, was häufig nicht gelingt. In manchen Fällen kann sich der Geschädigte aber mit der sogenannten Lizenzanalogie helfen. Hier ist eine übliche Lizenzgebühr z...

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
Im deutschen Zivilrecht hat sich mit Ablauf des 31.12.2001 vieles verändert. Es galt die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG vom 25.05.1999 in deutsches Recht umzusetzen. Damit hat ein deutscher Verbraucher bei einem Kaufvertrag nicht mehr nur das Recht zur Wandlung (Geld gegen Ware) oder zur Minderung (Preisnachlass), wenn die Ware einen Feh...

Schutzschrift
Einstweilige Verfügungen ergehen meist erst einmal ohne mündliche Verhandlung und ohne dass der Betroffene also gehört wird. Juristen haben daher eine gesetzlich nicht geregelte, aber von der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit entwickelt, wie man dies ändern kann. Ist eine Einstweilige Verfügung zu befürchten, dann wird beim zuständigen Gericht ...

Saisonpreis
Saisonpreis siehe: Preisangabe

Robinsonliste
Der Name der Robinsonliste lehnt sich an den berühmten Roman Robinson Crusoe an, dessen Hauptfigur auf einer einsamen Insel strandete und somit garantiert frei von lästiger Werbung war. Die Idee dieser Liste: Jeder Verbraucher kann sich dort eintragen (eine Registrierung gilt 5 Jahre) und Werbebrief-Versender gleichen ihre Adressen gegen die Liste ...

Redaktionelle Werbung
Sämtliche Landespressegesetze (z.B. § 10 Pressegesetz NRW) sehen vor, dass entgeltliche Veröffentlichungen mit dem Wort "Anzeige" zu kennzeichnen sind. Diese Verpflichtung wird auch aus § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hergeleitet. Es geht darum, dass der Leser einer Zeitung oder Zeitschrift klar erkennen können muss, wo der r...

Rabatt
Rabatt ist jede Preisermäßigung, die ein Unternehmer dem Kunden durch einen Nachlass (auch Abschlag) vom allgemein angekündigten oder geforderten Preis gewährt. Sie können Rabatte auf den Preis gewähren, von der Ware, durch Gutschein, durch Mengennachlass, durch Zahlungszielgewährung etc. Dementsprechend kennt man Geld-, Waren-, Barzahlungs-, Menge...

Psychologischer Kaufzwang
Der psychologische Kaufzwang ist das häufigste Argument im Zusammenhang mit verbotenen Gewinnspielen. Hierbei muss aber unterschieden werden, ob es sich um ein Gewinnspiel in großen anonymen Kaufhäusern oder kleinen Ladenlokalen handelt. In jedem Fall sollten Si...

Preisangabe
Die Preisbemessung und die Darstellung von Preisen gehört zu den schwierigen Kapiteln auch im Werberecht. So verlangt die Preisangabenverordnung grundsätzlich die Preisauszeichnung mit den Endpreisen. Es werden auch bestimmte Grundpreisangaben verlangt (Kilopreis, Literpreis usw.). Preistransparenz ist ein weiteres Gebot, das sicherstellen soll, da...

Preisangabenverordnung
Preisangabenverordnung siehe: Preisangabe

Preisausschreiben
Preisausschreiben siehe: Gewinnspiel

Preisbindung
Seit 01. Oktober 2002 gilt eine neues Preisbindungsgesetz, welches für Bücher und solche Produkte gilt, die geeignet sind, die Bücher zu reproduzieren oder zu substituieren, also zu ersetzen. Der Verleger muss hier einen verbindlichen Preis festsetzen. Darunter fallen auch CD-ROM bzw. auf Datenträger (DVD etc.) gespeicherte Werke. Eine ähnliche Reg...

Preisdumping
Zurzeit liegen die Einkaufspreise einer Musik-CD bei etwas 12,00 Euro, je nach Hitcharakter. Nicht selten sind solche heißen Scheiben jedoch schon zwischen 9,00 und 11,00 Euro im Internet erhältlich. Hier wird ersichtlich unter Einstandspreis verkauft. Immer wieder zu beobachten ist das Missverständnis, dass man glaubt, Verkäufe unter Einstandsprei...

Preisgarantie
Preisgarantie siehe: Geld-zurück-Garantie

Preisspaltung
Unter einer Preisspaltung versteht man den Umstand, dass ein Kaufmann für eine identische Leistung verschiedene Preise verlangt. Besonders im Rabattgesetz war ein Verbot geregelt, verschiedenen Kundengruppen oder einzelnen Kunden unterschiedliche Preise für die gleiche Leistung abzuverlangen. Heute sind also Sonderpreise erlaubt. Das ist die Basis ...

Preisunterbietung
Sie dürfen ohne weiteres Preise Ihrer Konkurrenten unterbieten. Erst wenn Sie dies nur deshalb machen, um Ihren Konkurrenten in den Ruin zu treiben, also keinen normalen Leistungswettbewerb mehr betreiben, kann dies wettbewerbswidrig sein.

Preisvergleiche
Preisvergleiche siehe: Vergleichende Werbung

Pauschale Abwertung
Pauschale Abwertung siehe: Vergleichende Werbung

Ordnungsgeld
Ordnungsgeld siehe: Einstweilige Verfügung

Nutzungsrecht
Nutzungsrecht siehe: Urheberrecht

Ordnungshaft
Ordnungshaft siehe: Einstweilige Verfügung

Newsletter per E-Mail
Newsletter per E-Mail siehe: Belästigende Werbung

Nettopreis
Nettopreis siehe: Preisangabe

Nachschieben von Ware
Neben den Saisonschlussverkäufen und Jubiläumsverkäufen sind auch Räumungsverkäufe unter ganz bestimmten Voraussetzungen (z.B. Schadensfälle, Umbauten) zulässig. Insbesondere bei Räumungsverkäufen ist das Nachschieben, also das Nachbestellen und Verkaufen von neuen Waren nicht zulässig.

Natur
Natur siehe: Biowerbung

National, Werbung mit
Gerne schmückt sich der Werbende mit Zusätzen, wie "international", "Euro" oder "deutsch". In sämtlichen Fällen ist der Zusatz daraufhin zu überprüfen, ob er keine Irreführungseignung aufweist. Führt ein Betrieb z.B. den Zusatz "international", so versteht dies der Rechtsverkehr dahingehend, dass dieser Betrieb international tätig ist. Es muss sich...

Medikamente
Medikamente siehe: Heilmittelwerbung

Musterwiderrufsbelehrung
Mittlerweile ist es überall im E-Commerce und klassischen Versandhandel durchgedrungen: Jeder, der im Distanzhandel an Verbraucher verkauft, muss diesen über sein Widerrufsrecht belehren oder wenn man als Versandhändler ein alternatives Rückgaberecht wählt, muss man über das Rückgaberecht belehren. Wie muss diese Belehrung aussehen? Hier konnte sel...

Mehrfachabmahnung
Mehrfachabmahnung siehe: Abmahnung

Mehrwertsteuer
Mehrwertsteuer siehe: Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Mengenrabatt
Mengenrabatt siehe: Rabatt

Meinungsumfrage
Meinungsumfragen sind nicht nur ein Mittel der Werbung, sondern dienen in Wettbewerbsrechtsstreitigkeiten dazu, die sogenannte Verkehrsauffassung über die angegriffene Werbung zu ermitteln, wenn sich die Richter hierzu nicht selbst in der Lage sehen. Häufig geht es um die Beantwortung einer Frage, ob eine Angabe in einer Werbung irreführungsgeeigne...

Markenzeichen
Das Markenzeichen (früher Warenzeichen) ist ein gesetzlich geschütztes Zeichen (Wort, Bild, sogar Klänge ...). Der Inhaber eines Markenzeichens kann bei Identität oder Verwechslungsgefahr bei einer Verwendung durch einen Dritten verlangen, dass dies unterlassen wird. Eine Markenanmeldung erfolgt beim Deutschen Patentamt. Markenanmeldungen bieten ei...

Marktverstopfung
Oft werden neue Artikel zu Probezwecken kostenlos verteilt. Manchmal gibt es neue Produkte auch zu besonders günstigen, nicht kostendeckenden Preisen. Solange die Abgabe noch vom Erprobungszweck gedeckt ist, ist dies erlaubt. Führt die Abgabe jedoch zu einer Marktverstopfung, kann diese Vorgehensweise wettbewerbswidrig sein. Beispiel: Massenweise A...

Massenabmahnung
Massenabmahnung siehe: Konzernsalve

Lockvogelwerbung
Es handelt sich um einen Unterfall der irreführenden Werbung. Es wird anhand von preisaggressiven Angeboten der Eindruck erweckt, das gesamte Angebot sei preisgünstig (ohne Hinweis auf einzelnes Sonderangebot durch das Wort oder die Gestaltung) oder Artikel zu besonders günstigen Preisen werden ohne ausreichende Vorräte angeboten.

Logo
Unter einem Logo versteht man ein grafisch bearbeitetes Zeichen, das meist für eine Firma oder eine Ware oder Dienstleistung stehen soll und hierauf werbewirksam hinweist. In Einzelfällen (eher selten) kann ein Logo auch schon einmal ohne irgendeinen Rechtsakt geschützt sein. Besser ist es, ein solches Zeichen als Bildmarke oder Wort-/Bildmarke anz...

Lieferbereitschaft
Ware, die beworben wird, muss grundsätzlich greifbar sein. Jederzeitige Abrufbarkeit bei einem Dritten oder die bloße rechtliche Verfügbarkeit reicht nicht aus. Ein Hinweis kleingedruckt "Nicht alles vorrätig" reicht nicht aus. Die Menge muss so beschaffen sein, dass die übliche und zu erwartende Nachfrage befriedigt werden kann. Nicht Verfügbarkei...

Kunden werben Kunden
Kunden werben Kunden siehe: Laienwerbung

Laienwerbung
Unter Laienwerbung versteht man den Einsatz von Dritten, die nicht gewerbsmäßig Werbung betreiben, zur Förderung des eigenen Absatzes. Die Laienwerbung, meist in Form von "Kunden werben Kunden" oder dem Begriff "Freundschaftswerbung realisiert, ist grundsätzlich erlaubt, auch wenn hier meist private Beziehungen kommerzialisiert werden. Der Werber e...

Kundenfang
Unter Kundenfang versteht man Werbemethoden, die den Kunden durch Manipulation und Täuschung zum Angebot bringt. Besondere Ausprägungen sind Tarnung von Werbemaßnahmen (Schleichwerbung, Einkleidung in privat erscheinende Mitteilungen oder wissenschaftliche (Verwendung falscher Gutachten) oder publizistische Tarnung (Presseveröffentlichungen / redak...

Kommerzielle Kommunikation
Dieser Begriff meint eigentlich nichts anderes als jegliche Art von Werbung. Er findet sich heute im Teledienstegesetz (siehe http://www.versandhandelsrecht.de ) Dieses Gesetz verändert das bisherige Teledienstgesetz. § 3 des Teledienstgesetzes definiert den Begr...

Konkurswarenverkauf
Der Gesetzgeber hat wegen der besonderen Attraktivität erkannt, dass die Werbung mit der Herkunft einer Ware aus einem Konkurs besonders gefährlich ist. Ganz allgemein erwarten die Kunden besonders günstige Preise. § 6 UWG verbietet deshalb die Werbung mit der Herkunft aus einem Konkursfall generell. Eine solche Werbung stellt sogar eine Ordnungswi...

Konzernsalve
Gerade zurzeit stöhnen einige Internethändler unter einer Aktion, die als Auftraggeber Mediamarkt- und Saturnfilialen zeichnen. So erhielt www.electronica24.de allein Abmahnungen, die sich auf alle 150 Mediamarkt- und 50 Saturnfilialen bezogen und einen Streitwert von bis zu einer Viertelmillion Euro besaßen. Auch Digital-Net-Shop.de, netonnet.de u...

Kopplungsangebote
Wenn Sie zwei oder mehr verschiedene Waren zu einem Angebot verbinden, spricht man von Kopplungsangeboten. Auch die Verbindung mehrerer Dienstleistungen oder von Dienstleistungen mit Waren fallen hierunter. Sie dürfen also ohne weiteres Waren miteinander koppeln (z.B. Tee und Tasse und sogar ein Fall aus der Praxis: Eigenheim und Auto). Pro...

Kostenlos
Kostenlos siehe: Zugabe

Keyword-Advertising
Keyword-Advertising ist ein Begriff der im Internetzeitalter aufgetaucht ist. Dabei wird von einer Suchmaschineabfrage schon vor der eigentlichen Trefferliste ein mit dem Suchbegriff zu verbindendes Werbebanner eingeblendet, das den Suchenden bevorzugt zum Angebot locken soll. Auch andere Bevorzugungen (Rankingvorteil etc.) sind denkbar. Der Begrif...

Kaufzwang
Kaufzwang siehe: Gewinnspiel

Jugendliche
Werbung für Jugendliche oder im Umfeld der Jugendlichen (z.B. in Jugendzeitschriften) unterliegt einer besonders strengen Beurteilung durch die Rechtsprechung. Allein die Auswahl des Umfeldes, wie das einer Jugendzeitschrift weist nach der Rechtsprechung die Aussage auf, dass das beworbene Produkt besonders für Jugendliche geeignet ist und der Kons...

Inzahlungnahme
Inzahlungnahme siehe: Rabatt

Internetdomains
Internetdomains siehe: Gattungsbezeichnungen

Heilmittelwerbung
Die Werbung mit Heilmitteln oder mit Aussagen zur Gesundheit regelt das spezielle Heilmittelwerbegesetz. In diesem Bereich gibt es noch weitaus mehr Einschränkung als im normalen Wettbewerbsrecht. Unzulässig sind Werbungen mit Testimonials oder Gutachten von Ärzten oder mit sogenannten "unbewiesenen Wirkungsbehauptungen". Der normal sterblic...

Happy hour
Happy hour siehe: Sonderangebot

Herstellerpreisempfehlung
Unverbindliche Preisempfehlungen dürfen nur für Markenwaren ausgesprochen werden. Markenwaren sind nach allgemeiner Definition solche Waren, die in gleichbleibender oder verbesserter Güte unter einer Marke vertrieben werden (Kraftfahrzeuge, Elektrogeräte, HiFi-Geräte etc.). Schmuckwaren beispielsweise fallen nicht unter diese Voraussetzungen. Außer...

Gute Sitten
Der Begriff der guten Sitten ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in der sogenannten Generalklausel des § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine tragende Rolle spielt. Danach ist grundsätzlich Werbung verboten, die gegen die guten Sitten verstößt. Was gegen die guten Sitten verstößt, bestimmt sich nach der "Auffassung aller bi...

Gutscheine
Gutscheine jeder Art und Form sind gerne verwendete Werbemitttel, da sie letztlich eingelöst werden müssen. Sie sollen in der Regel dazu dienen den Kunden zu binden oder zum Geschäftslokal zu bringen. In rechtlicher Hinsicht verbriefen Gutscheine einen Anspruch auf eine Leistung. Unproblematisch sind Gutscheine, die einen Informationsanspruch verbr...

Gratis
Gratis siehe: Zugabe

Gratisverlosung
Gratisverlosung siehe: Gewinnspiel

Gratiswarenproben
Warenproben sind übliche Werbemittel. Sie dürfen in Menge und Umfang nur insoweit abgegeben werden, wie dies zur Erfüllung des Erprobungszwecks notwendig ist. Wettbewerbsrechtlich auffällig wurde dies in der Vergangenheit mehr bei Großkonzernen, die Rasiersysteme massenhaft zur Erprobung abgaben. Allerdings ist nicht immer und überall ein Gr...

Geburtstagswerbung
Geburtstagswerbung siehe: Sonderveranstaltung

Gesundheitswerbung
Gesundheitswerbung siehe: Heilmittelwerbung

Gerichtsstand, fliegender
Die Zivilprozessordnung kennt einige allgemeine Gerichtsstandregelungen, die festlegen, wo ein Kläger zu klagen hat. Im Regelfall wird er sich zum Gerichtsstand des Beklagten begeben müssen. Im Wettbewerbsrecht ergeben sich hier einige Besonderheiten, denn direkte Wettbewerber können überall dort klagen, wo sich die wettbewerbswidrige Handlung ausw...

Gewinnspiel
Gewinnspiele sind ein beliebtes Mittel zur Aktivierung von Kunden in der Werbung. Es ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich verboten, das Gewinnspiel mit dem Warenabsatz zu verbinden. Dies kann soweit gehen, dass im Versandhandel grundsätzlich verboten ist, Bestellkarte und Gewinnspielteilnahmekarte körperlich zu verbinden. Unerlaubt auch die Ide...

Gewinnzusagen
siehe GewinnspielhaftungGewinnzusagen siehe: Gewinnspielhaftung, Gewinnspiel

Gewinnspielhaftung
Sie kennen solche Mitteilungen?: †žIm Rahmen einer Vorabziehung wurde für diese Gewinnsumme in Höhe von 30.000,00 DM die Nummer 123 gezogen und eindeutig als Gewinnnummer festgelegt. Es wird festgestellt, dass die Gewinnnummer 123 auch für Frau G. gezogen wurde. Damit ist Frau G. eindeutig als Gewinner ermittelt." Wer glaubt da nicht...

Garantie
Garantien sind Vorteile für die Kunden. Das deutsche Kaufrecht gibt dem Kunden z.B. zur Zeit nur 6 Monate Gewährleistung (ab 1.1.2001 2 Jahre). In dieser Zeit kann der Kunde bei einem Mangel (Fehler) der Ware vom Kauf zurücktreten (Wandlung) oder einen Preisnachlass verlangen (Minderung). Es gibt Garantien, die einfach diese Zeit verlängern oder Ga...

Garantien und Werbung
Regeln zu Garantien finden sich nach den Änderungen des Schuldrechtänderungsgesetzes im neuen § 443 BGB. Dort sind Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie geregelt. Die geschaffene Vorschrift sieht wie folgt aus: (1) Übernimmt der Verkäufer oder ein Dritter eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die ...

Gattungsbezeichnungen
Gattungsbezeichnungen oder generische Bezeichnungen weisen Eigenarten auf, die von Domainnutzern geschätzt werden. Mit einem Schlagwort bezeichnen Sie schlagwortartig Informationsgebiete. Diesen beschreibenden Charakter machen sich viele Domaininhaber zu Nutze. Im Fall "Mitwohnzentrale" schien dies gegen den Nutzer auszuschlagen. Ihm wurde vorgewor...

Forenkennung
Tatsächlich finden sich häufig Angebote im Internet, die auch einen richtigen redaktionellen Teil aufweisen. Hier haben wir es auch mit einem †žpresserechtlichen†œ bzw. medienrechtlichen Angebot zu tun. Dies dürfte häufig auch bei Internetpräsentationen von Verlagen der Fall sein. Hier gilt neben dem Teledienstegesetz, das eine allgemeine Kennzeichnu...

Firma
Firma siehe: Firmenbezeichnung

Firmenbezeichnung
Nach dem Handelsgesetzbuch ist die Firma der Name des Kaufmanns, unter dem er seine Geschäfte betreibt. Bei der Firmenbezeichnung gilt der Grundsatz der Firmenwahrheit, der Firmenklarheit und der Unterscheidungskräftigkeit. Firmenbezeichnungen müssen frei von Täuschungen sein. So dürfen Sie nicht ohne weiteres Ihre Firmenbezeichnung um die Begriffe...

Fernabsatz
Fernabsatz ist Rechtsbegriff im Werberecht, der erst im Jahre 2000 hier Eingang gefunden hat. Fernabsatz ist dadurch gekennzeichnet, dass sich Anbieter und Kunde nicht mehr persönlich begegnen. Die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG ...