Kopie von `Werberechtslexikon 2003`
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Kategorie: Management > Werberecht
Datum & Land: 05/07/2008, De.
Wörter: 369
Fernabsatzgesetz
Fernabsatzgesetz siehe: Fernabsatz
Fabrikpreis
Fabrikpreis siehe: Preisangabe
Fernabsatzvertrag
Erleichterungen für den Handel Sie kannten das Fernabsatzgesetz? Das gibt es nicht mehr. Mit der Schuldrechtsreform wurde auch das Fernabsatzgesetz mit Wirkung zum 01.01.2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) übernommen. Die Regelungen befinden sich jetzt in den §§ 312 b Fernabsatzverträge, 312 c Unterrichtung des Ve...
E-Mailwerbung
E-Mailwerbung siehe: Spamming, Belästigung, Telefon/Telefaxwerbung
Erfolgsgarantie
Erfolgsgarantie siehe: Garantie
EU-Richtlinien
EU-Richtlinien sorgen zunehmend dafür, das deutsche Wettbewerbsrecht entscheidend zu beeinflussen. Nicht immer geht es hierbei um Lockerungen, wie zum Beispiel bei der EU-Richtlinie zu vergleichenden Werbung und der Richtlinie über irreführende Werbung. Eine Reihe wichtiger Richtlinien finden Sie unter Europäischer Gerichtshof EuGH
Erledigung der Hauptsache
Gerade zum jetzigen Zeitpunkt dürfte dieser Begriff häufiger fallen, wenn es um Auseinan-dersetzungen um Rabattgesetz oder Zugabeverordnung geht. Seite Ende Juli sind beide Regelungen endgültig abgeschafft und Rechtsstreitigkeiten, die sich hierum noch drehen, laufen wohlmöglich ins Leere. Im Grunde geht es bei der Erledigung darum, dass sich im wa...
Erstbegehungsgefahr
Ein Verletzer kann wettbewerbsrechtlich nicht nur dann in Anspruch genommen werden, wenn er eine rechtswidrige Wettbewerbshandlung begangen hat und die Wiederholung droht (Wiederholungsgefahr siehe Abmahnung). Auch wenn erstmals zu befürchten ist, dass er die Handlung b...
Endpreis
Endpreis siehe: Preisangabe
Einstandspreis, Verkauf unter
Einstandspreis, Verkauf unter siehe: Preisdumping
Einigungsstellenverfahren
Der Gesetzgeber hat bei den Industrie- und Handelskammern sog. Einigungsstellen eingerichtet. Sie müssen dann in Wettbewerbsangelegenheiten Ihren Konkurrenten nicht zwingend vor Gericht ziehen. Auch vor den Einigungsstellen lassen sich Wettbewerbsstreitigkeiten regeln. Sie können einen Abmahner auch auffordern, zunächst einmal ein Einigungsstellenv...
Dumping
Dumping siehe: Preisdumping
Disclaimer
Der Begriff des Disclaimers kommt natürlich aus dem Amerikanischen und bezeichnet eine so genannte Enthaftungsklausel. Der Benutzer eines Disclaimers reklamiert für sich den Ausschluss von bestimmten Haftungsansprüchen. Durchgesetzt haben sich solche Enthaftungshinweise vor allem im Internet. Man kennt sie allerdings auch aus dem Verlagsbereich, wo...
Discountpreise
Wenn Sie mit diesem Begriff werben, dann sollten Ihre Preise erheblich unter dem Durchschnitt liegen. Solche Preisvorteile erwartet der Kunde bei dieser Bezeichnung. Ansonsten ist Ihre Werbung irreführend.
Datenschutz
Der Datenschutz nimmt eine immer größere Rolle im Rahmen von werblichen Gestaltungen bzw. den aufkommenden Kundenbindungssystemen ein. Schon lange gibt es eine EU-Richtlinie zum Datenschutz, die von Deutschland - gegen jede sonstige Gewohnheit des deutschen Gesetzgebers - noch nicht umgesetzt ist. Jetzt liegt ein erster Entwurf zur Umsetzung vor. A...
Copyright
Was bedeutet eigentlich das © ? "© Copyright by... " ist allenthalben in Büchern, bei Artikeln und Produkten zu lesen. Hat sich da jemand etwas urheberrechtliches schützen lassen? Um es vorweg zu sagen: Einen Urheberrechtsschutz kann man nicht beantragen, man verdient ihn sich. Entweder ist das Werk nach dem Urheberrechtsgesetz aufgr...
Cookies
Cookies, die kleinen Kekse, erlauben es einem Internetserver auf dem PC des Internetsurfers Informationen zu hinterlegen. Dies geschieht dann in Form einer kleinen Datei, die vom Browser des Internetservers empfangen und gespeichert wird. In diesen Dateien sind solche Angaben enthalten, die der Anbieter kennt oder erfahren hat (z.B. die Adresse ode...
cold calling
Unter cold calling wird im Zusammenhang mit der Direktwerbung vor allem das Anrufen solcher Kunden verstanden, zu denen noch keine Geschäftsbeziehung besteht. Meist geht es hier um entsprechende Telefonaktionen beauftragter Callcenter. Rechtlich könnte sich hier jetzt einiges ändern. Bislang geht die Rechtsprechung in jedem Fall davon aus, d...
Center - Zentrale
Center - Zentrale siehe: Firmenbezeichnung
Chiffre-Anzeigen
Eine Anzeige muss klar zu erkennen geben, dass sie einen gewerblichen Charakter hat. Bei Chiffre-Anzeigen ist dies nur dann der Fall, wenn Sie das Wort "gewerblich" hinzusetzen oder es sich aus der Anzeige selbst ergibt. Wettbewerbswidrig ist es in jedem Fall, wenn Sie den Eindruck einer Privatanzeige erwecken.
Briefkastenwerbung
Briefkastenwerbung siehe: Belästigung
Boykott
Der unerlaubte Boykott ist eine recht seltene Kampfform unter Wettbewerbern. Hier machen häufiger Verbände von diesem Mittel Gebrauch. Der Boykott ist nach der Rechtsprechung die Veranlassung eines anderen zum Abbruch oder zur Nichtaufnahme geschäftlicher Beziehungen zu einem Dritten. Er kann ausnahmsweise als erlaubtes Abwehrverhalten, als Aufruf ...
Blickfangwerbung
Die Headline in der Werbung, der Werbeslogan soll den Kunden packen und plakativ die Vorteile hervorheben. Nur allzu oft geht dies schief, da solche Werbeaussagen, die gegenüber anderem Text oder anderen Darstellungen hervorgehoben werden, nach den Maßstäben der Blickfangwerbung werberechtlich beurteilt werden. Die Besonderheit hierbei: Weckt die H...
Beauftragter
Beauftragter siehe: Angestellter
Biowerbung
Werbung mit "bio" und "Natur" greift in TV, Rundfunk und Printmedien um sich. Die Werbewirtschaft sieht hierin einen attraktiven Werbeinhalt. Grundsätzlich ist hier größere Vorsicht geboten, da die Rechtsprechung mittlerweile enge Grenzen für diese Art von Werbebotschaften erarbeitet hat. Zwar wurde noch für kein Produkt ein grundsätzliches Verbot ...
Berufsbezeichnung
Wer unbefugt akademische Titel oder geschützte Berufsbezeichnungen verwendet, handelt nicht nur wettbewerbswidrig sondern macht sich auch strafbar.
Berufs- und Standesordnung
Viele so genannte freie Berufe sind in den Werbemöglichkeiten drastisch beschränkt. Dies gilt insbesondere für Ärzte und Rechtsanwälte, sowie für klinische Einrichtungen. Entsprechende Regelungen finden sich meist in den Standes- und Ehrenordnungen. Meist ist es verboten, um einen konkreten Patienten oder um ein konkretes Mandat zu werben. Bei den ...
Beschaffenheitsangabe
Beschaffenheitsangaben sind unverzichtbares Werkzeug des Werbenden. Wenn Sie solche Angaben verwenden müssen sie wahr sein und dürfen den Kunden nicht irreführen (irreführende Werbung) So dürfen Sie beispielsweise synthetisches Leder nicht mit der Beschaffe...
Beseitigungsanspruch
Neben dem Unterlassungsanspruch und dem Schadensersatzanspruch kennt das Wettbewerbsrecht auch den Beseitigungsanspruch. Der Verletzte kann regelmäßig verlangen, dass ein fortdauernder Störungszustand vom Verletzer beseitigt wird. Typisches Beispiel ist der Anspruch auf Löschung verwechslungsfähiger Firmenbezeichnungen im Handelsregister und Löschu...
Bezugnehmende Werbung
Bezugnehmende Werbung siehe: Vergleichende Werbung
Bannerwerbung
Die Erlöse aus Bannerwerbung sind eingebrochen und die Meldungen zur Wirksamkeit widersprechen sich. Dennoch wird das Werbebanner immer noch eines der interessantesten Werbemedien sein und bleiben. Nach jahrelanger unbeanstandeter Praxis hat sich jetzt auch der Gesetzgeber der Bannerwerbung indirekt angenommen. Zum 01.01.2002 wurde nämlich die e-Co...
Ausspannen
Ausspannen siehe: Abwerben
Barzahlungsrabatt
Barzahlungsrabatt siehe: Rabatt
Auslaufmodell
Werben Sie mit Abbildungen oder konkreten Preisen für Auslaufmodelle, so müssen Sie in Ihrer Werbung ausdrücklich darauf hinweisen, also die Bezeichnung "Auslaufmodell" ausdrücklich neben der Abbildung bzw. im Text verwenden. Ansonsten ist die Werbung irreführend.
Auskunftsanspruch
Wird durch einen Wettbewerbsverstoß ein Wettbewerber geschädigt, dann kann dieser häufig erst dann seinen Schaden beziffern, wenn ihm bekannt ist, wie häufig der Verstoß begangen wurde und in welchen Medien mit welche Auflagen etc. Es kann auch ein Interesse geben, Auskünfte über Beziehungen zu Dritten zu erhalten, wenn man nur so weiteren Rechtsve...
Aufbrauchfrist
Häufig liegt der eigentliche Schaden einer Abmahnung nicht in den Anwaltskosten, sondern im Unterlassungstenor, in dem es untersagt wird, bestimmte Waren ab sofort weiter zu veräußern.. Verpackungen enthalten verbotene Werbeaussagen, einen fehlenden Hinweis oder Drucksachen sind wettbewerbswidrig. Die Praxis behilft sich häufig damit, dass wegen de...
Anwaltskosten
Anwaltskosten siehe: Abmahnung
Angestellter, Zurechnung von Handlungen
Nach § 13 Abs. 4 UWG haften der Inhaber auch für wettbewerbswidriges Handeln in einem Betrieb, welches von Angestellten oder Beauftragten begangen wurde. Der Gesetzgeber wollte vermeiden, dass sich Betriebsinhaber hinter dem Handeln von Dritten verstecken. Der Hinweis auf eine Abmahnung, dies habe ein uninformierter Angestellter oder freier Mitarbe...
Angebot
Angebot siehe: Sonderangebot
Alterswerbung
Sie dürfen durchaus damit werben, wann Sie Ihr Unternehmen gegründet haben. Die Angaben müssen natürlich wahr sein. Bei der Suche nach den eigenen Wurzeln übertreibt jedoch so mancher. Hat das ursprünglich gegründete Unternehmen die Branche gewechselt, so dürfen sie nicht mehr mit dem ursprünglichen Gründungsdatum werben.
Alleinstellungswerbung
Die Alleinstellungs- und Spitzenstellungswerbung kommt häufig vor und zwar auch unbewusst. Sie ist ein Sonderfall der vergleichenden Werbung. Auch ohne Nennung eines Mitbewerbers kann man sich durch entsprechende Bezeichnungen, z.B. Superlative: der Größ...
Aktivlegitimation
siehe AbmahnbefugnisAktivlegitimation siehe: Abmahnbefugnis, Abmahnung
Alkoholwerbung
Alkoholwerbung steht schon länger im Kreuzfeuer und das nicht nur bei den Jugendschützern. Die Gefahren des Alkohols als †žlegalisierte Droge†œ bringen für die Werbung einige Restriktionen mit sich, die Sie beachten müssen. Der Deutsche Werberat ist eine Institution der Wirtschaft und gibt als solcher unter anderem auch Werberegeln heraus. Hie...
AGB neu
Änderungen im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist mit der Schuldrechtsmodernisierung in das BGB eingegliedert worden und somit nicht mehr als separates Sondergesetz geregelt. Abgesehen von dieser äußeren Umstrukturierung haben sich auch inhaltlich diverse Änderu...
Abwerben
Es ist ein Wesen des Wettbewerbsrechts, dass sich Wettbewerber wechselseitig Kunden abwerben. Solange nicht ein besonderer Grund hinzutritt, ist das wechselseitige Abwerben erlaubt. Einen Kundenschutz per Gesetz gibt es nicht. Dies gilt auch dann, wenn das Abwerben wiederholt, zielgerichtet und systematisch erfolgt. Nicht erlaubt ist es jedoch, Kun...
Abmahnvereinigung
In Deutschland gibt es ein besonderes System. Nicht nur der direkt verletzte Mitbewerber kann gegen Wettbewerbsverstöße vorgehen, sondern auch bestimmte Verbände, die die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Es muss ein rechtsfähiger Verband in der Verfolgung seiner satzungsmäßigen Zwecke tatsächlich über die nötigen sachlichen und ihm müssen eine ...
Abmahnung
Sie dient der außergerichtlichen Streitbeilegung. Eine bestimmte Form muss nicht einhalten werden. Sie kann sogar telefonisch erteilt werden; hier sind aber Beweisschwierigkeiten zu befürchten. Überwiegend wird die Abmahnung schriftlich ausgesprochen. Sie enthält meist ein Anschreiben, eine vorformulierte Abmahnung, Reaktionsfrist
Abmahnfrist
Allgemein gibt es keine gesetzlichen Fristen, die bei der Abmahnung zu beachten sind, außer der Verjährungsfrist von 6 Monaten ab Kenntnis. Wann jemand ab Kenntnis innerhalb der 6 Monate abmahnt, ist seine Sache. Eine Einstweilige Verfügung wird er jedoch nur erhalten, wenn er nicht durch sein Warten deutlich gemacht hat, dass er die Sache selbst n...
Abmahnbefugnis
Update UWG 2004 Die Frage nach der Abmahnbefugnis stellt sich bei Abmahnung in Form der sogenannten Aktivlegitimation auch bei der Klage vor Gericht. Nicht jeder, der eine Abmahnung verschickt, ist dazu berechtigt. Wer in Flensburg Bekleidung verkauft, kann sich grundsätzlich nicht als Wettbewerber eines Münchner Kollegen verstehen, der dies ebenfa...
Internetdomains
Internetdomains siehe: Gattungsbezeichnungen
Inzahlungnahme
Inzahlungnahme siehe: Rabatt
Irreführende Werbung
Der Begriff der Irreführenden Werbung stammt aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Eine der zentralen Vorschriften ist § 3 UWG. Dieser behandelt irreführende Angaben in der Werbung. Diese können sich auf verschiedene Aspekte beziehen. Das Gesetz benennt Irreführungen über Beschaffenheit, Ursprung, Herstellungsart, Preisbemessung, Au...
Irreführungsquote
Nach § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist irreführende Werbung verboten. Ob eine Werbung irreführend ist, entscheidet die Sicht der beteiligten bzw. angesprochenen Verkehrskreise. Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, das...
Jubiläumswerbung
Jubiläumswerbung siehe: Sonderveranstaltung
Jugendliche
Werbung für Jugendliche oder im Umfeld der Jugendlichen (z.B. in Jugendzeitschriften) unterliegt einer besonders strengen Beurteilung durch die Rechtsprechung. Allein die Auswahl des Umfeldes, wie das einer Jugendzeitschrift weist nach der Rechtsprechung die Aussage auf, dass das beworbene Produkt besonders für Jugendliche geeignet ist und der Kons...
Kaufzwang
Kaufzwang siehe: Gewinnspiel
Keyword-Advertising
Keyword-Advertising ist ein Begriff der im Internetzeitalter aufgetaucht ist. Dabei wird von einer Suchmaschineabfrage schon vor der eigentlichen Trefferliste ein mit dem Suchbegriff zu verbindendes Werbebanner eingeblendet, das den Suchenden bevorzugt zum Angebot locken soll. Auch andere Bevorzugungen (Rankingvorteil etc.) sind denkbar. Der Begrif...
Kommerzielle Kommunikation
Dieser Begriff meint eigentlich nichts anderes als jegliche Art von Werbung. Er findet sich heute im Teledienstegesetz (siehe http://www.versandhandelsrecht.de ) Dieses Gesetz verändert das bisherige Teledienstgesetz. § 3 des Teledienstgesetzes definiert den Begr...
Konkurswarenverkauf
Der Gesetzgeber hat wegen der besonderen Attraktivität erkannt, dass die Werbung mit der Herkunft einer Ware aus einem Konkurs besonders gefährlich ist. Ganz allgemein erwarten die Kunden besonders günstige Preise. § 6 UWG verbietet deshalb die Werbung mit der Herkunft aus einem Konkursfall generell. Eine solche Werbung stellt sogar eine Ordnungswi...
Konzernsalve
Gerade zurzeit stöhnen einige Internethändler unter einer Aktion, die als Auftraggeber Mediamarkt- und Saturnfilialen zeichnen. So erhielt www.electronica24.de allein Abmahnungen, die sich auf alle 150 Mediamarkt- und 50 Saturnfilialen bezogen und einen Streitwert von bis zu einer Viertelmillion Euro besaßen. Auch Digital-Net-Shop.de, netonnet.de u...
Kopplungsangebote
Wenn Sie zwei oder mehr verschiedene Waren zu einem Angebot verbinden, spricht man von Kopplungsangeboten. Auch die Verbindung mehrerer Dienstleistungen oder von Dienstleistungen mit Waren fallen hierunter. Sie dürfen also ohne weiteres Waren miteinander koppeln (z.B. Tee und Tasse und sogar ein Fall aus der Praxis: Eigenheim und Auto). Pro...
Kostenlos
Kostenlos siehe: Zugabe
Kunden werben Kunden
Kunden werben Kunden siehe: Laienwerbung
Kundenfang
Unter Kundenfang versteht man Werbemethoden, die den Kunden durch Manipulation und Täuschung zum Angebot bringt. Besondere Ausprägungen sind Tarnung von Werbemaßnahmen (Schleichwerbung, Einkleidung in privat erscheinende Mitteilungen oder wissenschaftliche (Verwendung falscher Gutachten) oder publizistische Tarnung (Presseveröffentlichungen / redak...
Ladungsfähige Anschrift
Gerade nach der neuesten Novelle der Informationspflichten-Verordnung zum Bürgerlichen Gesetzbuch zum 01. August 2002 steht sie hoch im Kurs: die Angabepflicht der ladungsfähigen Anschrift. In der Widerrufsbelehrung ist sie anzugeben und auch bei der Anbieter-Kennzeichnung auf der Website oder auch auf Bestellunterlagen. Das Fernabsatzrecht...
Laienwerbung
Unter Laienwerbung versteht man den Einsatz von Dritten, die nicht gewerbsmäßig Werbung betreiben, zur Förderung des eigenen Absatzes. Die Laienwerbung, meist in Form von 'Kunden werben Kunden' oder dem Begriff 'Freundschaftswerbung realisiert, ist grundsätzlich erlaubt, auch wenn hier meist private Beziehungen kommerzialisiert werden. Der Werber e...
Lieferbereitschaft
Ware, die beworben wird, muss grundsätzlich greifbar sein. Jederzeitige Abrufbarkeit bei einem Dritten oder die bloße rechtliche Verfügbarkeit reicht nicht aus. Ein Hinweis kleingedruckt 'Nicht alles vorrätig' reicht nicht aus. Die Menge muss so beschaffen sein, dass die übliche und zu erwartende Nachfrage befriedigt werden kann. Nicht Verfügbarkei...
Lieferfähigkeit
Lieferfähigkeit siehe: Lieferbereitschaft
Lockvogelwerbung
Es handelt sich um einen Unterfall der irreführenden Werbung. Es wird anhand von preisaggressiven Angeboten der Eindruck erweckt, das gesamte Angebot sei preisgünstig (ohne Hinweis auf einzelnes Sonderangebot durch das Wort oder die Gestaltung) oder Artikel zu besonders günstigen Preisen werden ohne ausreichende Vorräte angeboten.
Logo
Unter einem Logo versteht man ein grafisch bearbeitetes Zeichen, das meist für eine Firma oder eine Ware oder Dienstleistung stehen soll und hierauf werbewirksam hinweist. In Einzelfällen (eher selten) kann ein Logo auch schon einmal ohne irgendeinen Rechtsakt geschützt sein. Besser ist es, ein solches Zeichen als Bildmarke oder Wort-/Bildmarke anz...
Gewinnspielhaftung
Sie kennen solche Mitteilungen?: `Im Rahmen einer Vorabziehung wurde für diese Gewinnsumme in Höhe von 30.000,00 DM die Nummer 123 gezogen und eindeutig als Gewinnnummer festgelegt. Es wird festgestellt, dass die Gewinnnummer 123 auch für Frau G. gezogen wurde. Damit ist Frau G. eindeutig als Gewinner ermittelt.' Wer glaubt da nicht...
Markenzeichen
Das Markenzeichen (früher Warenzeichen) ist ein gesetzlich geschütztes Zeichen (Wort, Bild, sogar Klänge ...). Der Inhaber eines Markenzeichens kann bei Identität oder Verwechslungsgefahr bei einer Verwendung durch einen Dritten verlangen, dass dies unterlassen wird. Eine Markenanmeldung erfolgt beim Deutschen Patentamt. Markenanmeldungen bieten ei...
Marktverstopfung
Oft werden neue Artikel zu Probezwecken kostenlos verteilt. Manchmal gibt es neue Produkte auch zu besonders günstigen, nicht kostendeckenden Preisen. Solange die Abgabe noch vom Erprobungszweck gedeckt ist, ist dies erlaubt. Führt die Abgabe jedoch zu einer Marktverstopfung, kann diese Vorgehensweise wettbewerbswidrig sein. Beispiel: Massenweise A...
Massenabmahnung
Massenabmahnung siehe: Konzernsalve
Medikamente
Medikamente siehe: Heilmittelwerbung
Mehrfachabmahnung
Mehrfachabmahnung siehe: Abmahnung
Mehrwertsteuer
Mehrwertsteuer siehe: Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Meinungsumfrage
Meinungsumfragen sind nicht nur ein Mittel der Werbung, sondern dienen in Wettbewerbsrechtsstreitigkeiten dazu, die sogenannte Verkehrsauffassung über die angegriffene Werbung zu ermitteln, wenn sich die Richter hierzu nicht selbst in der Lage sehen. Häufig geht es um die Beantwortung einer Frage, ob eine Angabe in einer Werbung irreführungsgeeigne...
Mengenrabatt
Mengenrabatt siehe: Rabatt
Forenkennung
Tatsächlich finden sich häufig Angebote im Internet, die auch einen richtigen redaktionellen Teil aufweisen. Hier haben wir es auch mit einem `presserechtlichen†œ bzw. medienrechtlichen Angebot zu tun. Dies dürfte häufig auch bei Internetpräsentationen von Verlagen der Fall sein. Hier gilt neben dem Teledienstegesetz, das eine allgemeine Kennzeichnu...
Musterwiderrufsbelehrung
Mittlerweile ist es überall im E-Commerce und klassischen Versandhandel durchgedrungen: Jeder, der im Distanzhandel an Verbraucher verkauft, muss diesen über sein Widerrufsrecht belehren oder wenn man als Versandhändler ein alternatives Rückgaberecht wählt, muss man über das Rückgaberecht belehren. Wie muss diese Belehrung aussehen? Hier konnte sel...
Nachschieben von Ware
Neben den Saisonschlussverkäufen und Jubiläumsverkäufen sind auch Räumungsverkäufe unter ganz bestimmten Voraussetzungen (z.B. Schadensfälle, Umbauten) zulässig. Insbesondere bei Räumungsverkäufen ist das Nachschieben, also das Nachbestellen und Verkaufen von neuen Waren nicht zulässig.
National, Werbung mit
Gerne schmückt sich der Werbende mit Zusätzen, wie 'international', 'Euro' oder 'deutsch'. In sämtlichen Fällen ist der Zusatz daraufhin zu überprüfen, ob er keine Irreführungseignung aufweist. Führt ein Betrieb z.B. den Zusatz 'international', so versteht dies der Rechtsverkehr dahingehend, dass dieser Betrieb international tätig ist. Es muss sich...
Natur
Natur siehe: Biowerbung
Nettopreis
Nettopreis siehe: Preisangabe
Newsletter per E-Mail
Newsletter per E-Mail siehe: Belästigende Werbung
Nutzungsrecht
Nutzungsrecht siehe: Urheberrecht
Ordnungsgeld
Ordnungsgeld siehe: Einstweilige Verfügung
Ordnungshaft
Ordnungshaft siehe: Einstweilige Verfügung
Pauschale Abwertung
Pauschale Abwertung siehe: Vergleichende Werbung
Preis
Preis siehe: Preisangabe
Preisangabe
Die Preisbemessung und die Darstellung von Preisen gehört zu den schwierigen Kapiteln auch im Werberecht. So verlangt die Preisangabenverordnung grundsätzlich die Preisauszeichnung mit den Endpreisen. Es werden auch bestimmte Grundpreisangaben verlangt (Kilopreis, Literpreis usw.). Preistransparenz ist ein weiteres Gebot, das sicherstellen soll, da...
Preisangabenverordnung
Preisangabenverordnung siehe: Preisangabe
Preisausschreiben
Preisausschreiben siehe: Gewinnspiel
Preisbindung
Seit 01. Oktober 2002 gilt eine neues Preisbindungsgesetz, welches für Bücher und solche Produkte gilt, die geeignet sind, die Bücher zu reproduzieren oder zu substituieren, also zu ersetzen. Der Verleger muss hier einen verbindlichen Preis festsetzen. Darunter fallen auch CD-ROM bzw. auf Datenträger (DVD etc.) gespeicherte Werke. Eine ähnliche Reg...
Preisdumping
Zurzeit liegen die Einkaufspreise einer Musik-CD bei etwas 12,00 Euro, je nach Hitcharakter. Nicht selten sind solche heißen Scheiben jedoch schon zwischen 9,00 und 11,00 Euro im Internet erhältlich. Hier wird ersichtlich unter Einstandspreis verkauft. Immer wieder zu beobachten ist das Missverständnis, dass man glaubt, Verkäufe unter Einstandsprei...
Preisgarantie
Preisgarantie siehe: Geld-zurück-Garantie
Preisgegenüberstellung
Preisgegenüberstellung siehe: Preisangabe
Preisspaltung
Unter einer Preisspaltung versteht man den Umstand, dass ein Kaufmann für eine identische Leistung verschiedene Preise verlangt. Besonders im Rabattgesetz war ein Verbot geregelt, verschiedenen Kundengruppen oder einzelnen Kunden unterschiedliche Preise für die gleiche Leistung abzuverlangen. Heute sind also Sonderpreise erlaubt. Das ist die Basis ...
Preisunterbietung
Sie dürfen ohne weiteres Preise Ihrer Konkurrenten unterbieten. Erst wenn Sie dies nur deshalb machen, um Ihren Konkurrenten in den Ruin zu treiben, also keinen normalen Leistungswettbewerb mehr betreiben, kann dies wettbewerbswidrig sein.