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Legalitätsprinzip

Legalitätsprinzip Logo #42122Mit diesem Begriff ist die Strafverfolgungspflicht von Staatsanwaltschaft und Polizei gemeint. Diese sind nach dem Legalitätsprinzip beim Vorliegen des Verdachts einer Straftat verpflichtet, die Ermittlungen aufzunehmen und den Sachverhalt zu erforschen. Dies ergibt sich für die Staatsanwa...
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Legalitätsprinzip Logo #42000 Das Legalitätsprinzip ist in Deutschland die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft und Polizei), ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie Kenntnis von einer Straftat, die kein reines Antragsdelikt ist, erlangt hat (etwa durch Anzeigeerstattung) ({§|152|stpo|juris} Abs. 2, {§|160|stpo|juris}, {§|163|stpo|juris} S...
Gefunden auf https://de.wikipedia.org/wiki/Legalitätsprinzip

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Legalitätsprinzip Logo #42015ist der im 19. Jh. entwickelte Grundsatz, dass die Staatsanwaltschaft, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Streitigkeiten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Straftat vorliegen. Das L. wird seit etwa 1860 (Sundelin, Die Staatsanwaltschaft, 1860, 57)...
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Legalitätsprinzip

Legalitätsprinzip Logo #40204Die Staatsanwaltschaft ist bis auf einige Ausnahmen gemäß § 152, Absatz 2 StPO bei Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente verpflichtet, strafbare Handlungen zu verfolgen. So muss sie in der Regel einschreiten, wenn entsprechende Hinweise auf 'Schweinereien' im Internet vorliegen.
Gefunden auf https://www.enzyklo.de/Lokal/40204

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Legalitätsprinzip Logo #42134Legalitätsprinzip, im Strafprozess die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, wegen aller mit Strafe bedrohten und verfolgbaren Handlungen bei zureichenden Anhaltspunkten von Amts wegen (ohne Strafanzeige) einzuschreiten, sofern nicht im Rahmen des Opportunitätsprinzips Ausnahmen bestehen (§ 1...
Gefunden auf https://www.enzyklo.de/Lokal/42134

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Legalitätsprinzip Logo #42735Nach GBO hat das Grundbuchamt das Recht und die Pflicht Anträge auf Eintragung in das Grundbuch zu prüfen.
Gefunden auf https://www.enzyklo.de/lokal/42735

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Legalitätsprinzip Logo #42871die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, wegen aller strafbaren Handlungen (außer den Fällen der Privatklage ) einzuschreiten (§ 152 StPO; Österreich: § 34 StPO); dadurch soll die Gleichheit aller vor dem Gesetz garantiert und verhindert werden, dass die Staatsanwaltschaft Einzelne bevorzugt oder benachteiligt; das Legalit�...
Gefunden auf https://www.wissen.de//lexikon/legalitaetsprinzip
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