Initiativrecht

Als Initiativrecht bezeichnet man das Recht von Organen eines Staates, einer Institution der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) – in direkten Demokratien das Recht jedes Bürgers – einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen. == Deutschland == In Deutschland besitzen Bundestag, Bundesrat (mit Stellungnahme der Bundesregierung) und Bundesreg...
Gefunden auf http://de.wikipedia.org/wiki/Initiativrecht

Initiativrecht

Initiativrecht, Gesetzgebungsverfahren.
Gefunden auf http://www.enzyklo.de/lokal/42134

Initiativrecht

In¦i¦ti¦a¦tiv¦recht [-tsja- n. 1 ] Recht, (im Parlament) einen Gesetzentwurf einzubringen
Gefunden auf http://www.enzyklo.de/lokal/42303

Initiativrecht

Die Kommission als Hüterin der Verträge und des Allgemeininteresses besitzt ein Initiativrecht im legislativen Bereich. Sie hat somit die Aufgabe und Pflicht, Vorschläge vorzulegen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn sie es für erforderlich hält. Rat und Europäisches Parlament können die Kommission auffordern, Vorsch...
Gefunden auf http://www.enzyklo.de/Lokal/42413

Initiativrecht

Die Europäische Kommission besitzt als einzige EU-Institution das Recht, Vorschläge für Rechtsakte auf EU-Ebene zu machen. Aufgrund dieser Befugnis wird sie auch als "Motor der Union" bezeichnet. Mit diesem Initiativrecht hat die Kommission die Aufgabe und die Pflicht, zu jenen Themengebieten und Bereichen, die in EU-Kompet...
Gefunden auf http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/EU/I.shtml

Initiativrecht

Von einem Initiativrecht spricht man, bei einem Recht auf selbständiges Einbringen von Regelungsvorschlägen (z.B. für Gesetze oder Betriebsvereinbarungen. Beispiel: In Deutschland hat z.B. neben dem Bundestag auch die Bundesregierung das Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben. D.h. die Bundesregierung kann einen Gesetzesentwurf dem Bundestag ...
Gefunden auf http://www.lexexakt.de/glossar/initiativrecht.php
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