Warenbezeichnungsgesetz Bedeutung

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Warenbezeichnungsgesetz

Warenbezeichnungsgesetz Logo #42000 Das deutsche Warenbezeichnungsgesetz (WBG), amtlich: Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen, vom 12. Mai 1894 (RGBl. S. 441) war das erste Gesetz, das auch sogenannte Wortmarken und Ausstattungen schützte. Nach seinem Inkrafttreten kam es zu vielen Gerichtsprozessen um Warenzeichen, die nur aus einer Wortmarke bestanden. Auf der Grundlage des ...
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