
Die Regierungsprinzipien beschreiben die Verteilung von Entscheidungsbefugnis und Verantwortung in der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hat gemäß Art. 65 S. 1 GG die Richtlinienkompetenz, d.h. sie bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung (Kanzlerprinzip). Daher kann die Bundeskanzlerin grundlegenden politischen...
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