Rechenschaftsbericht iSd Parteigesetzes Bedeutung

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Rechenschaftsbericht iSd Parteigesetzes

Rechenschaftsbericht iSd Parteigesetzes Logo #42834Ein Rechenschaftsbericht im Sinne des § 19 Abs. 4 S. 3 Parteigesetzes 1994 liegt nur vor, wenn er nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen inhaltlich richtig und vollständig ist. Wird innerhalb der gesetzlichen Frist kein inhaltlich zutreffender Rechenschaftsbericht eingereicht ist der Ausschluss von Zuwendungen des Staates verfassungsgemäß....
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