Ein Verfahren mit dem Ziel der Patenterteilung, das auf Antrag von einer staatlichen oder überstaatlichen Behörde eingeleitet wird. Im Zuge der P. wird vor allem die Patentschrift geprüft. In Deutschland ist hierfür das Deutsche Patentamt (DPA) i...
Ein Verfahren mit dem Ziel der Patenterteilung, das auf Antrag von einer staatlichen oder berstaatlichen behörde eingeleitet wird. Im Zuge der P. wird vor allem die Patentschrift geprüft. In Deutschland ist hierfür das Deutsche Patentamt (DPA) in Mnchen zuständig. europäische Patente werden vom Europäischen Patentamt (EPA) in Mnc...
Patentierung , eine Form der Gewerbesteuer (s. d.).