Normerlassklage Bedeutung

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Normerlassklage

Normerlassklage Logo #42834Mit Normerlassklage wird eine Klage bezeichnet, die das Ziel hat, den Normgeber (bei Gesetzen den Bundes- oder die Landtage, bei Satzungen die jeweilige Körperschaft) dazu zu verpflichten, eine Norm mit einem bestimmten Inhalt zu erlassen. Das normierte deutsche Recht kennt eine solche Klage nicht, da sie grundsätzlich unzulässig in die Rechte d...
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