Verantwortlichkeit der obersten Bundesorgane für die durch ihre Amtsführung erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen. Die Geltendmachung erfolgt mit Anklage durch Beschluss des Nationalrats beim Verfassungsgerichtshof. Politisch besteht die Ministerverantwortlichkeit gegenüber Nationalrat und Bundespräsident. Literatur # ·H. Schambeck, Di...
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https://austria-forum.org//af/AEIOU/Ministerverantwortlichkeit
ist die Verantwortung eines Ministers für seinen Aufgabenbereich. Sie entwickelt sich seit dem 12. Jh. in England und wird 1791 in Polen und Frankreich übernommen (- Ministeranklage), seit 1814 in den deutschen Staaten. Danach gilt die M. als notwendiger Ausgleich der Unverantwortlichkeit des Monarchen, wenn auch tatsächliche Folgerungen selten ...
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https://koeblergerhard.de/zwerg-index.html
Eine Ministerverantwortlichkeit ist nicht in allen demokratischen Verfassungen vorgesehen. So kennt auch das Grundgesetz keine Ministerverantwortlichkeit; es kann allenfalls politischer Druck auf einen Minister ausgeübt werden. Anders ist die Rechtslage in Österreich und der Schweiz. Minịste...
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https://www.enzyklo.de/Lokal/42134
Ministerverantwortlichkeit , s. Minister.
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https://www.retrobibliothek.de/retrobib/kuenstler/index_kuenstler_AE.html
die von den Ministern für ihre Amtsführung zu tragende politische Verantwortung für eigene Maßnahmen oder solche ihres Amtsbereichs. Die allgemeine zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit bleibt davon unberührt. Im Übrigen hat der Minister auch maßgeblich Regelungen in seinem Amtsbereich dann zu vertreten, wenn ihn keine...
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https://www.wissen.de//lexikon/ministerverantwortlichkeit
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