
Das japanische Legislativbüro des Kabinetts (jap. 内閣法制局, naikaku hōseikyoku) unterstützt den Premierminister und das Kabinett bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und der Interpretation von Gesetzen bei ihrer Ausführung. Geleitet wird es von einem Generaldirektor, der vom Kabinett ernannt wird, aber selbst kein Staatsminister ist...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Legislativbüro_des_Kabinetts
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