Koppelungsvorschrift Bedeutung

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Koppelungsvorschrift

Koppelungsvorschrift Logo #42000 Als Koppelungsvorschrift bezeichnet man im deutschen Verwaltungsrecht eine Rechtsnorm, die sowohl auf der Tatbestandsseite einen unbestimmten Rechtsbegriff enthält als auch auf der Rechtsfolgenseite Ermessen einräumt. Ein signifikantes Beispiel dafür bietet {§|227|ao_1977|juris} Abgabenordnung: Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem St...
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