Justizverweigerung Bedeutung

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Justizverweigerung

Justizverweigerung Logo #42295Justizverweigerung , die Weigerung eines Gerichts, in einem gegebenen Fall die Rechtspflege auszuüben. Eine solche kann auch dadurch eintreten, daß die richterliche Verfügung auf einen gestellten Antrag beharrlich hinausgeschoben wird (Justizverzögerung). Abhilfe ist in solchem Fall mittels Beschwerde (Querela protractae vel denegatae justitiae...
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