Die Frage der Rechtmäßigkeit eines Gesetzes ist nur Nebenfrage in einem gerichtlichen Verfahren und nicht alleiniger Verfahrensgegenstand wie bei den Normenkontrollverfahren. Beispiel: Anfechtungsklage; Hauptfrage des Prozesses ist die Rechtmäßig- o. Rechtswidrigkeit des angefochtenen VA. Als Neben- oder Inzidentfrage kann vom...
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Zur inzidenten Kontrolle eines Bebauungsplans (also einer Satzung nach § 10 BauGB) kommt es dann, wenn die richterliche Entscheidung von der Gültigkeit des Bebauungsplans abhängt, also häufig im Rahmen einer Verpflichtungsklage (Eigentümer greift die ablehnende Bescheidung seines Baugesuchs an) oder einer Anfechtungsklage (Nachbar greift eine ...
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