[Belgien] - Das Gesetzgebungsverfahren nimmt in Belgien verschiedene Formen an, abhängig davon ob es sich um ein „Gesetz“ des föderalen Parlamentes oder um ein „Dekret“ der Gemeinschaften und Regionen bzw. um eine „Ordonnanz“ der Region Brüssel-Hauptstadt handelt. Wird ein Gesetz vom föderalen Parlament, das...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_(Belgien)
[Deutschland] - Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland erfordert auf Bundesebene die Mitwirkung bestimmter Verfassungsorgane. Es richtet sich im Wesentlichen nach den Regeln im Grundgesetz (GG), in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) und der Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR). Eine Initiative f...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_(Deutschland)
[Polen] - Das Gesetzgebungsverfahren der Republik Polen bezieht mehrere Verfassungsorgane mit ein und wird durch eine Gesetzesinitiative eingeleitet. Das Verfahren richtet sich nach den Regeln der polnischen Verfassung (Kapitel IV, Artikel 118 bis 123), der Geschäftsordnung des Sejms und der Geschäftsordnung des Senats. =...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_(Polen)
[Vereinigte Staaten] - Das Gesetzgebungsverfahren der Vereinigten Staaten beschreibt auf der Bundesebene das Zustandekommen aller Bundesgesetze und erfordert die Mitwirkung des Präsidenten und des Kongresses. Im Unterschied zu vielen anderen Staaten können Gesetzesinitiativen für Bundesgesetze in den Vereinigten Staaten ...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_(Vereinigte_Staaten)
[Österreich] - Gesetzgebungsverfahren finden in der Republik Österreich auf Bundes- und auf Landesebene statt und beziehen mehrere Verfassungsorgane ein. Sie werden durch einen Gesetzesantrag (auch Gesetzentwurf, Gesetzesinitiative) eingeleitet, der meist von der Bundes- beziehungsweise von der Landesregierung als so gena...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_(Österreich)
Die Gesetzgebung erfolgt in einem verfassungsrechtlich genau geregelten Verfahren. Dabei müssen verschiedene Staatsorgane in einer genau festgelegten Abfolge beteiligt werden. Gesetzgebung ist immer auch ein Ergebnis von politischen Mehrheitsverhältnissen. Da diese in verschiedenen Staatsorganen unt...
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https://www.enzyklo.de/Lokal/42134
Bundesgesetze werden vom Parlament, dem Deutschen Bundestag beschlossen. Nach ihrer Annahme müssen Sie unverzüglich dem Bundesrat, der Ländervertretung zugeleitet werden. Man unterscheidet Gesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss und solche, gegen die er lediglich Einspruch einlegen kann. Die Ein...
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https://www.enzyklo.de/Lokal/42187
Gesetzentwürfe können von mindestens sechs Abgeordneten einer Fraktion, der Staatsregierung oder durch das Volk durch einen Volksantrag eingebracht werden. In den Ausschüssen erfolgt die weitere Bearbeitung und Diskussion. Grundsätzlich wird jedes Gesetz in drei Lesungen, also Abstimmungen im Plenum behandelt. Bei mehrheitlicher Zustimmung in d...
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https://www.landtag.sachsen.de/de/service/lexikon
Mit Gesetzgebungsverfahren bezeichnet man den formell-rechtlichen Vorgang, der notwendig ist für einen wirksamen Gesetzesbeschluss. In Deutschland lässt sich das Verfahren auf Bundesebene grob vereinfacht wie folgt beschreiben: Entwurf einer Vorlage durch Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat. Weiterleitung der Vorlage der Bundesregierung an ...
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https://www.lexexakt.de/glossar/gesetzgebungsverfahren.php
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