Eine Fiskalregel ist die gesetzliche Begrenzung der Ausgaben, des Defizits oder der Verschuldung einer staatlichen Gebietskörperschaft. == Bundesfiskalregeln == Das Defizit des Bundes darf gemäß {Art.|115|gg|juris} Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht die Summe der Investitionen übersteigen. Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des ...