Der Entschließungsantrag ist eine parlamentarische Handlungsform, die im Deutschen Bundestag, den Landtagen und vielen anderen Parlamenten weltweit üblich ist. Das Parlament fordert die Regierung mit diesem Antrag begleitend zu Gesetzesbeschlüssen (insbesondere dem Haushaltsgesetz) auf, etwas Bestimmtes beim Vollzug des Gesetzes zu tun. Der Ent...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Entschließungsantrag
fünf Abgeordnetebzw. drei Mitglieder des Bundesrates haben die Möglichkeit, Anträge einzubringen, die auf Fassung einer politischen Willenserklärung des Nationalrates resp. des Bundesrates gegenüber der Regierung abzielen. Entschließungsanträge können auch von Ausschüssen gestellt oder im Rahmen v...
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https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/E.shtml
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