Eingriffsermächtigung Bedeutung

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Eingriffsermächtigung

Eingriffsermächtigung Logo #42000 Eine Befugnisnorm, Eingriffsermächtigung, auch Ermächtigungsgrundlage oder besser Ermächtigung, ist eine Rechtsnorm, die Verwaltung bzw. Justiz Eingriffe in Grundrechte erlaubt. Eine solche Befugnisnorm kann grundsätzlich nur in einem formellen Gesetz (Parlamentsgesetz) enthalten sein, weil die Grundrechte unter Gesetzesvorbehalt stehen. Etwas...
Gefunden auf https://de.wikipedia.org/wiki/Eingriffsermächtigung
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