1. Zivilprozessrecht: Erklärung des Schuldners, dem unter gewissen Voraussetzungen eine Offenbarungspflicht über sein Vermögen obliegt. Sie dient dazu dem Gläubiger die erfolgreiche Zwangsvollstreckung zu erleichtern. Die eidesstattliche Versicherung im Zivilprozess ist das letz...
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Eidesstattliche Versicherung spielt im deutschen Recht im Wesentlichen an zwei Stellen eine Rolle. Einmal in den §§ 807, 899 ff. Zivilprozessordnung und einmal im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 259 bis 260. Gemäß der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO muss der Vollstreckungsschuldner sein Vermögen offenlegen, wenn die Zw...
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https://www.enzyklo.de/Lokal/40020
Mit einer eidesstattlichen Versicherung wird verlangt, nach bestem Wissen und Gewissen zu versichern, dass die Angaben richtig und vollständig gemacht wurden. Eine eidesstattliche Versicherung gegenüber dem zuständigen Amtgericht ist bei der Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses...
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https://www.enzyklo.de/Lokal/42083
eidesstattliche Versicherung, Versicherung an Eides statt, Mittel der Glaubhaftmachung tatsächlicher Behauptungen oder zur Beteuerung der Richtigkeit von Erklärungen; sie stellt eine schwächere Bekräftigung als der Eid dar. Im Prozess unterliegt sie der freien Beweiswürdigung. Sie ist vom Recht entw...
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https://www.enzyklo.de/Lokal/42134
(e.V.) Die eidesstattliche Versicherung ist die nachdrückliche Beteuerung einer Person, dass eine bestimmte Aussage von ihr richtig und zutreffend ist. Im Wirtschaftsleben spielt die EV vor allem bei Insolvenzen eine wichtige Rolle. Kann eine Privatperson ihren Verpflichtungen ni...
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https://www.enzyklo.de/Lokal/42242
Sollte eine Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ohne Erfolg bleiben, kann der Schuldner zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung geladen werden. Hier muss er über seine Vermögens-verzeichnis detaillierte Auskunft geben. Er gibt diese Erklärung an Eides statt ab. Falsche Angaben im Vermögensverzeichnis können mit Gefängnisstrafe b...
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https://www.enzyklo.de/Lokal/42564
english: statutory declaration/ affirmation in lieu of an oath Erklärung eines Schuldners an Eides Statt vor Gericht, dass er zahlungsunfähig ist. Über seine Vermögensgegenstände wird ein Vermögensverzeichnis angelegt. In dieses werden unter anderem auch die entgeltlichen Veräußerungen der letzten zwei Jahre an nahestehende Personen und die...
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https://www.immobilien-fachwissen.de/lexikon/lexikon.php?UID=261420905
Bekräftigung einer Tatsachenbehauptung „an Eides statt“ oder durch ähnliche Ausdrücke, als Mittel der Glaubhaftmachung gegenüber Behörden weithin gebräuchlich (vor allem seit der Abschaffung des Offenbarungseids ). Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist nach § 156 StGB (bei Fahrlässigkeit nach § 163 StGB) nur d...
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https://www.wissen.de//lexikon/eidesstattliche-versicherung
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