Bundesgesetze

Bundesgesetze, in einem Bundesstaat die vom Gesamtstaat erlassenen Gesetze im Unterschied zu den Landesgesetzen. In Deutschland können Bundesgesetze nur erlassen werden, soweit dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zusteht (Gesetzgebungsverfahren).
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Bundesgesetze

die in einem Bundesstaat vom Gesamtstaat erlassenen Gesetze.In Deutschland sind die Länder für die Gesetzgebung zuständig, der Bund nur dann, wenn ihm das Grundgesetz Gesetzgebungsbefugnisse verleiht (Art. 70 GG) . Praktisch liegt das Schwergewicht der Rechtsetzung jedoch beim Bund. In...
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Bundesgesetze

(Luftreinhaltung, Österreich) Österreichische Gesetze im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung (Stand 2009), alphabetisch geordnetidF: In der Fassung. In eckigen Klammern: aufgehobene VorschriftenBundesgesetz über ein Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von AnlagenBGBl. 1993/405 idF BGBl. I 2001/108.Gesetzesauftrag: Eins...
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