Das Bundeshaushaltsgesetz verpflichtet die Bundesregierung vor Beginn der Budgetverhandlungen im Nationalrat über ein neues Budget einen Budgetbericht vorzulegen. In diesem Bericht sollen Lage, Rahmenbedingungen und Entwicklung des Bundeshaushaltes dargestellt werden. Zuständig für die Erstellung des Budgetberichtes ist der Bundesminister für F...
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Der Budgetbericht gibt Aufschluss über die Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen und' soweit möglich' laufenden Finanzjahres und ermöglicht damit, die Einhaltung des Bundesfinanzrahmengesetzes zu überprüfen. Budgetbericht 2009/2010
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