Besatzungsstatut

Das Besatzungsstatut für die westlichen Besatzungszonen Deutschlands und die Bundesrepublik Deutschland wurde am 10. April 1949 von den drei westlichen Alliierten Frankreich, Großbritannien und den USA in Washington, D.C. verabschiedet und dem Parlamentarischen Rat in einer Note übermittelt; am 12. Mai 1949 wurde es von den drei Militärgouvern...
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Besatzungsstatut

ist die 1949 von den drei westlichen Besatzungsmächten Deutschlands einseitig erlassene Grundregelung des Verhältnisses ihrer Hoheitsgewalt zu jener der Bundesrepublik Deutschland, welche dieser grundsätzlich die volle gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt überträgt. 1951 überarbeitet, wird es am 5. 5. 1955 mit Inkrafttreten ...
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Besatzungsstatut

B. bezeichnet das am 21.9.1949 von den drei Westalliierten F, GB und der USA einseitig erlassene Besatzungsrecht, das nach Verkündigung des GG die legislative, exekutive und rechtsprechende Gewalt dem Bund und den Ländern zuwies, jedoch (anfangs umfangreichere) Hoheitsrechte den drei Besatzungsmächten vorbehielt. 1951 wurde das B. revidiert und ...
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Besatzungsstatut

Besatzungsstatut, von den drei alliierten Westmächten USA, Großbritannien und Frankreich vorgegebene politische und militärische Richtlinien für die im Entstehen begriffene Bundesrepublik Deutschland, durch die die hoheitsrechtlichen Kompetenzen der drei Westmächte auf der einen und der Bundesrepublik auf der anderen Seite geregelt wurden. Das...
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Besatzungsstatut

Besatzungsstatut, die am 21. 9. 1949 in Kraft gesetzte Grundregelung des Besatzungsrechts der Westmächte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Danach wurde dem Bund und den Ländern die bis dahin den Besatzungsmächten zustehende gesetzgebende, vollziehende und Recht sprechende Gewalt übertragen, ...
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Besatzungsstatut

  1. Be¦sat¦zungs¦sta¦tut [n. 12 ] 1 Regelwerk der Alliierten von 1949 zum Besatzungsstatus Westdeutschlands; Adenauer nahm 1949 das B. entgegen 2 Regelwerk einer Besatzungsmacht für das besetzte Land
  2. im weiteren Sinne die insbesondere in der Haager Landkriegsordnung von 1907 geregelte Ordnung der Rechtsverhältnisse zwischen besetzender...
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    Besatzungsstatut

    Bezeichnung für die Regeln, die das Verhältnis zwischen den Besatzern und den dem besetzten Land regeln. Nach dem 2. Weltkrieg regelt das Besatzungsstatut vom 10.4.1949 das Verhältnis zwischen Deutschland und den westlichen Alliierten. Damit wurde die Regierung Deutschlands durch die Militärgouverneure beendet, und durch eine deutsche Regierung...
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