Kategorie: Management > Werberecht
Datum & Land: 05/07/2008, De.
Wörter: 369

Unbestellte Ware
Die Zusendung unbestellter Ware wird von den Wettbewerbsjuristen unter der Kategorie `belästigende Werbemethoden†œ gehandelt. Selbst wenn der Versender darauf hinweist, dass der Kunde die Ware ohne Kosten zurücksenden kann, ist dieser Akt für den Kunden lästig. Manchmal wird er sogar aus Bequemlichkeit kaufen und das entspricht letztlich dem Kalkül....

Textform
Was ist eigentlich `Textform†œ ? Textform ist eine neue Form für rechtliche Erklärungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und wird in den entsprechenden Paragrafen eigens angeordnet. Das Gesetz definiert Textform wie folgt: § 126 b BGB Textform Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in e...

Abmahnbefugnis
Update UWG 2004 Die Frage nach der Abmahnbefugnis stellt sich bei Abmahnung in Form der sogenannten Aktivlegitimation auch bei der Klage vor Gericht. Nicht jeder, der eine Abmahnung verschickt, ist dazu berechtigt. Wer in Flensburg Bekleidung verkauft, kann sich grundsätzlich nicht als Wettbewerber eines Münchner Kollegen verstehen, der dies ebenfa...

Abmahnfrist
Allgemein gibt es keine gesetzlichen Fristen, die bei der Abmahnung zu beachten sind, außer der Verjährungsfrist von 6 Monaten ab Kenntnis. Wann jemand ab Kenntnis innerhalb der 6 Monate abmahnt, ist seine Sache. Eine Einstweilige Verfügung wird er jedoch nur erhalten, wenn er nicht durch sein Warten deutlich gemacht hat, dass er die Sache selbst n...

Abmahnung
Sie dient der außergerichtlichen Streitbeilegung. Eine bestimmte Form muss nicht einhalten werden. Sie kann sogar telefonisch erteilt werden; hier sind aber Beweisschwierigkeiten zu befürchten. Überwiegend wird die Abmahnung schriftlich ausgesprochen. Sie enthält meist ein Anschreiben, eine vorformulierte Abmahnung, Reaktionsfrist

Abmahnvereinigung
In Deutschland gibt es ein besonderes System. Nicht nur der direkt verletzte Mitbewerber kann gegen Wettbewerbsverstöße vorgehen, sondern auch bestimmte Verbände, die die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Es muss ein rechtsfähiger Verband in der Verfolgung seiner satzungsmäßigen Zwecke tatsächlich über die nötigen sachlichen und ihm müssen eine ...

Abschlußschreiben
Abschlußschreiben siehe: Einstweilige Verfügung

Abwerben
Es ist ein Wesen des Wettbewerbsrechts, dass sich Wettbewerber wechselseitig Kunden abwerben. Solange nicht ein besonderer Grund hinzutritt, ist das wechselseitige Abwerben erlaubt. Einen Kundenschutz per Gesetz gibt es nicht. Dies gilt auch dann, wenn das Abwerben wiederholt, zielgerichtet und systematisch erfolgt. Nicht erlaubt ist es jedoch, Kun...

Abzahlungsgeschäft
Früher wurden Abzahlungsgeschäfte durch das Abzahlungsgesetz geregelt. Grob gesagt unterfallen alle Geschäfte dem Verbraucherkreditgesetz, bei denen die Leistung in Raten bezahlt wird oder die Leistung in Teilen geliefert wird. Natürlich regelt das Verbraucherkreditgesetz auch bestimmte Voraussetzungen bei der Gewährung von Krediten im eigentlichen...

AGB neu
Änderungen im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist mit der Schuldrechtsmodernisierung in das BGB eingegliedert worden und somit nicht mehr als separates Sondergesetz geregelt. Abgesehen von dieser äußeren Umstrukturierung haben sich auch inhaltlich diverse Änderu...

Aktivlegitimation
siehe AbmahnbefugnisAktivlegitimation siehe: Abmahnbefugnis, Abmahnung

Alleinstellungswerbung
Die Alleinstellungs- und Spitzenstellungswerbung kommt häufig vor und zwar auch unbewusst. Sie ist ein Sonderfall der vergleichenden Werbung. Auch ohne Nennung eines Mitbewerbers kann man sich durch entsprechende Bezeichnungen, z.B. Superlative: der Größ...

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Das berühmte Kleingedruckte kennt fast jeder. Die gesetzlichen Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (früher AGBG jetzt im BGB) sehen jedoch die Besonderheit vor, dass vieles unwirksam ist, was bei freiem Aushandeln in einem Vertrag durchaus wirksam sein kann. Nicht nur das 'Kleingedruckte' unterfällt dem AGB-Recht. Alle Formulierungen...

Alterswerbung
Sie dürfen durchaus damit werben, wann Sie Ihr Unternehmen gegründet haben. Die Angaben müssen natürlich wahr sein. Bei der Suche nach den eigenen Wurzeln übertreibt jedoch so mancher. Hat das ursprünglich gegründete Unternehmen die Branche gewechselt, so dürfen sie nicht mehr mit dem ursprünglichen Gründungsdatum werben.

Stadtwappen
Internet Pages und Zeitschriften bzw. Zeitungen, die einen Bezug zur Gemeinde oder zur Stadt aufweisen gibt es zu Hauf. Gibt man zum Beispiel in Düsseldorf eine Zeitschrift heraus, liegt es nicht nur nahe, die Zeitschrift `Düsseldorfer Anzeiger†œ zu nennen, sondern schnell ist auch die Überlegung einbezogen, das Stadtwappen von Düsseldorf abzubilden...

Angebot
Angebot siehe: Sonderangebot

Angestellter, Zurechnung von Handlungen
Nach § 13 Abs. 4 UWG haften der Inhaber auch für wettbewerbswidriges Handeln in einem Betrieb, welches von Angestellten oder Beauftragten begangen wurde. Der Gesetzgeber wollte vermeiden, dass sich Betriebsinhaber hinter dem Handeln von Dritten verstecken. Der Hinweis auf eine Abmahnung, dies habe ein uninformierter Angestellter oder freier Mitarbe...

Anlocken, übertriebenes
Nach der Abschaffung von Zugabeverordnung und Rabattgesetz hat diese Fallgruppe des unlauteren und sittenwidrigen Wettbewerbs eine neue, überragende Bedeutung erlangt. Grundsätzlich ist jeder Werbung ein Anlocken immanent. Übertriebenes Anlocken liegt demgegenüber vor, wenn dem Kunden eine unentgeltliche Zuwendung gewährt oder in Aussicht gestellt ...

Anwaltskosten
Anwaltskosten siehe: Abmahnung

Aufbrauchfrist
Häufig liegt der eigentliche Schaden einer Abmahnung nicht in den Anwaltskosten, sondern im Unterlassungstenor, in dem es untersagt wird, bestimmte Waren ab sofort weiter zu veräußern.. Verpackungen enthalten verbotene Werbeaussagen, einen fehlenden Hinweis oder Drucksachen sind wettbewerbswidrig. Die Praxis behilft sich häufig damit, dass wegen de...

Auskunftsanspruch
Wird durch einen Wettbewerbsverstoß ein Wettbewerber geschädigt, dann kann dieser häufig erst dann seinen Schaden beziffern, wenn ihm bekannt ist, wie häufig der Verstoß begangen wurde und in welchen Medien mit welche Auflagen etc. Es kann auch ein Interesse geben, Auskünfte über Beziehungen zu Dritten zu erhalten, wenn man nur so weiteren Rechtsve...

Auslaufmodell
Werben Sie mit Abbildungen oder konkreten Preisen für Auslaufmodelle, so müssen Sie in Ihrer Werbung ausdrücklich darauf hinweisen, also die Bezeichnung 'Auslaufmodell' ausdrücklich neben der Abbildung bzw. im Text verwenden. Ansonsten ist die Werbung irreführend.

Ausspannen
Ausspannen siehe: Abwerben

Bannerwerbung
Die Erlöse aus Bannerwerbung sind eingebrochen und die Meldungen zur Wirksamkeit widersprechen sich. Dennoch wird das Werbebanner immer noch eines der interessantesten Werbemedien sein und bleiben. Nach jahrelanger unbeanstandeter Praxis hat sich jetzt auch der Gesetzgeber der Bannerwerbung indirekt angenommen. Zum 01.01.2002 wurde nämlich die e-Co...

Barzahlungsrabatt
Barzahlungsrabatt siehe: Rabatt

Beauftragter
Beauftragter siehe: Angestellter

Belästigung
Wettbewerbswidrige Belästigungen werden bei der Brief- und Postwurfwerbung, bei Lockvogelpraktiken, bei der Straßenwerbung, der Telefax und E-Mail-Werbung, Trauerfallwerbung, in Fällen der Zusendung unbestellter Waren angenommen. Allen diesen Werbeformen ist gemein, dass sie sich den Adressaten als Belästigung darstellen. Brief- und Briefkastenwerb...

Berufs- und Standesordnung
Viele so genannte freie Berufe sind in den Werbemöglichkeiten drastisch beschränkt. Dies gilt insbesondere für Ärzte und Rechtsanwälte, sowie für klinische Einrichtungen. Entsprechende Regelungen finden sich meist in den Standes- und Ehrenordnungen. Meist ist es verboten, um einen konkreten Patienten oder um ein konkretes Mandat zu werben. Bei den ...

Berufsbezeichnung
Wer unbefugt akademische Titel oder geschützte Berufsbezeichnungen verwendet, handelt nicht nur wettbewerbswidrig sondern macht sich auch strafbar.

Beschaffenheitsangabe
Beschaffenheitsangaben sind unverzichtbares Werkzeug des Werbenden. Wenn Sie solche Angaben verwenden müssen sie wahr sein und dürfen den Kunden nicht irreführen (irreführende Werbung) So dürfen Sie beispielsweise synthetisches Leder nicht mit der Beschaffe...

Beseitigungsanspruch
Neben dem Unterlassungsanspruch und dem Schadensersatzanspruch kennt das Wettbewerbsrecht auch den Beseitigungsanspruch. Der Verletzte kann regelmäßig verlangen, dass ein fortdauernder Störungszustand vom Verletzer beseitigt wird. Typisches Beispiel ist der Anspruch auf Löschung verwechslungsfähiger Firmenbezeichnungen im Handelsregister und Löschu...

Bezugnehmende Werbung
Bezugnehmende Werbung siehe: Vergleichende Werbung

Biowerbung
Werbung mit 'bio' und 'Natur' greift in TV, Rundfunk und Printmedien um sich. Die Werbewirtschaft sieht hierin einen attraktiven Werbeinhalt. Grundsätzlich ist hier größere Vorsicht geboten, da die Rechtsprechung mittlerweile enge Grenzen für diese Art von Werbebotschaften erarbeitet hat. Zwar wurde noch für kein Produkt ein grundsätzliches Verbot ...

Blickfangwerbung
Die Headline in der Werbung, der Werbeslogan soll den Kunden packen und plakativ die Vorteile hervorheben. Nur allzu oft geht dies schief, da solche Werbeaussagen, die gegenüber anderem Text oder anderen Darstellungen hervorgehoben werden, nach den Maßstäben der Blickfangwerbung werberechtlich beurteilt werden. Die Besonderheit hierbei: Weckt die H...

Boykott
Der unerlaubte Boykott ist eine recht seltene Kampfform unter Wettbewerbern. Hier machen häufiger Verbände von diesem Mittel Gebrauch. Der Boykott ist nach der Rechtsprechung die Veranlassung eines anderen zum Abbruch oder zur Nichtaufnahme geschäftlicher Beziehungen zu einem Dritten. Er kann ausnahmsweise als erlaubtes Abwehrverhalten, als Aufruf ...

Briefkastenwerbung
Briefkastenwerbung siehe: Belästigung

Center - Zentrale
Center - Zentrale siehe: Firmenbezeichnung

Chiffre-Anzeigen
Eine Anzeige muss klar zu erkennen geben, dass sie einen gewerblichen Charakter hat. Bei Chiffre-Anzeigen ist dies nur dann der Fall, wenn Sie das Wort 'gewerblich' hinzusetzen oder es sich aus der Anzeige selbst ergibt. Wettbewerbswidrig ist es in jedem Fall, wenn Sie den Eindruck einer Privatanzeige erwecken.

cold calling
Unter cold calling wird im Zusammenhang mit der Direktwerbung vor allem das Anrufen solcher Kunden verstanden, zu denen noch keine Geschäftsbeziehung besteht. Meist geht es hier um entsprechende Telefonaktionen beauftragter Callcenter. Rechtlich könnte sich hier jetzt einiges ändern. Bislang geht die Rechtsprechung in jedem Fall davon aus, d...

Cookies
Cookies, die kleinen Kekse, erlauben es einem Internetserver auf dem PC des Internetsurfers Informationen zu hinterlegen. Dies geschieht dann in Form einer kleinen Datei, die vom Browser des Internetservers empfangen und gespeichert wird. In diesen Dateien sind solche Angaben enthalten, die der Anbieter kennt oder erfahren hat (z.B. die Adresse ode...

Copyright
Was bedeutet eigentlich das © ? '© Copyright by... ' ist allenthalben in Büchern, bei Artikeln und Produkten zu lesen. Hat sich da jemand etwas urheberrechtliches schützen lassen? Um es vorweg zu sagen: Einen Urheberrechtsschutz kann man nicht beantragen, man verdient ihn sich. Entweder ist das Werk nach dem Urheberrechtsgesetz aufgr...

Datenschutz
Der Datenschutz nimmt eine immer größere Rolle im Rahmen von werblichen Gestaltungen bzw. den aufkommenden Kundenbindungssystemen ein. Schon lange gibt es eine EU-Richtlinie zum Datenschutz, die von Deutschland - gegen jede sonstige Gewohnheit des deutschen Gesetzgebers - noch nicht umgesetzt ist. Jetzt liegt ein erster Entwurf zur Umsetzung vor. A...

Disclaimer
Der Begriff des Disclaimers kommt natürlich aus dem Amerikanischen und bezeichnet eine so genannte Enthaftungsklausel. Der Benutzer eines Disclaimers reklamiert für sich den Ausschluss von bestimmten Haftungsansprüchen. Durchgesetzt haben sich solche Enthaftungshinweise vor allem im Internet. Man kennt sie allerdings auch aus dem Verlagsbereich, wo...

Discountpreise
Wenn Sie mit diesem Begriff werben, dann sollten Ihre Preise erheblich unter dem Durchschnitt liegen. Solche Preisvorteile erwartet der Kunde bei dieser Bezeichnung. Ansonsten ist Ihre Werbung irreführend.

Dumping
Dumping siehe: Preisdumping

Einigungsstellenverfahren
Der Gesetzgeber hat bei den Industrie- und Handelskammern sog. Einigungsstellen eingerichtet. Sie müssen dann in Wettbewerbsangelegenheiten Ihren Konkurrenten nicht zwingend vor Gericht ziehen. Auch vor den Einigungsstellen lassen sich Wettbewerbsstreitigkeiten regeln. Sie können einen Abmahner auch auffordern, zunächst einmal ein Einigungsstellenv...

Einstandspreis, Verkauf unter
Einstandspreis, Verkauf unter siehe: Preisdumping

Einstweilige Verfügung
Neben Abmahnung stellt die Einstweilige Verfügung die häufigste Form der wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung dar. Das Gesetz sieht dies so vor. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Die Gerichte entscheiden bei er Einstweiligen Verfügung meist ohne m...

Endpreis
Endpreis siehe: Preisangabe

Erfolgsgarantie
Erfolgsgarantie siehe: Garantie

Erledigung der Hauptsache
Gerade zum jetzigen Zeitpunkt dürfte dieser Begriff häufiger fallen, wenn es um Auseinan-dersetzungen um Rabattgesetz oder Zugabeverordnung geht. Seite Ende Juli sind beide Regelungen endgültig abgeschafft und Rechtsstreitigkeiten, die sich hierum noch drehen, laufen wohlmöglich ins Leere. Im Grunde geht es bei der Erledigung darum, dass sich im wa...

Erledigungserklärung
Erledigungserklärung siehe: Erledigung der Hauptsache

Erstbegehungsgefahr
Ein Verletzer kann wettbewerbsrechtlich nicht nur dann in Anspruch genommen werden, wenn er eine rechtswidrige Wettbewerbshandlung begangen hat und die Wiederholung droht (Wiederholungsgefahr siehe Abmahnung). Auch wenn erstmals zu befürchten ist, dass er die Handlung b...

Eröffnungswerbung
Es ist häufig so, dass mit besonderen Preisen auf ein neueröffnetes Geschäft aufmerksam gemacht werden soll. Grundsätzlich sind Eröffnungssonderangebote auch zulässig. Der Wortbestandteil 'Eröffnung ist allerdings mehrdeutig und kann sich auf eine erstmalige Geschäftseröffnung und auch auf eine Wiedereröffnung nach Umbau oder Renovierung beziehen. ...

EU-Richtlinien
EU-Richtlinien sorgen zunehmend dafür, das deutsche Wettbewerbsrecht entscheidend zu beeinflussen. Nicht immer geht es hierbei um Lockerungen, wie zum Beispiel bei der EU-Richtlinie zu vergleichenden Werbung und der Richtlinie über irreführende Werbung. Eine Reihe wichtiger Richtlinien finden Sie unter Europäischer Gerichtshof EuGH

E-Mailwerbung
E-Mailwerbung siehe: Spamming, Belästigung, Telefon/Telefaxwerbung

Fabrikpreis
Fabrikpreis siehe: Preisangabe

Fachgeschäft
Fachgeschäft siehe: Firmenbezeichnung

Fernabsatz
Fernabsatz ist Rechtsbegriff im Werberecht, der erst im Jahre 2000 hier Eingang gefunden hat. Fernabsatz ist dadurch gekennzeichnet, dass sich Anbieter und Kunde nicht mehr persönlich begegnen. Die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG ...

Fernabsatzgesetz
Fernabsatzgesetz siehe: Fernabsatz

Fernabsatzvertrag
Erleichterungen für den Handel Sie kannten das Fernabsatzgesetz? Das gibt es nicht mehr. Mit der Schuldrechtsreform wurde auch das Fernabsatzgesetz mit Wirkung zum 01.01.2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) übernommen. Die Regelungen befinden sich jetzt in den §§ 312 b Fernabsatzverträge, 312 c Unterrichtung des Ve...

Firma
Firma siehe: Firmenbezeichnung

Firmenbezeichnung
Nach dem Handelsgesetzbuch ist die Firma der Name des Kaufmanns, unter dem er seine Geschäfte betreibt. Bei der Firmenbezeichnung gilt der Grundsatz der Firmenwahrheit, der Firmenklarheit und der Unterscheidungskräftigkeit. Firmenbezeichnungen müssen frei von Täuschungen sein. So dürfen Sie nicht ohne weiteres Ihre Firmenbezeichnung um die Begriffe...

Garantie
Garantien sind Vorteile für die Kunden. Das deutsche Kaufrecht gibt dem Kunden z.B. zur Zeit nur 6 Monate Gewährleistung (ab 1.1.2001 2 Jahre). In dieser Zeit kann der Kunde bei einem Mangel (Fehler) der Ware vom Kauf zurücktreten (Wandlung) oder einen Preisnachlass verlangen (Minderung). Es gibt Garantien, die einfach diese Zeit verlängern oder Ga...

Garantien und Werbung
Regeln zu Garantien finden sich nach den Änderungen des Schuldrechtänderungsgesetzes im neuen § 443 BGB. Dort sind Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie geregelt. Die geschaffene Vorschrift sieht wie folgt aus: (1) Übernimmt der Verkäufer oder ein Dritter eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die ...

Gattungsbezeichnungen
Gattungsbezeichnungen oder generische Bezeichnungen weisen Eigenarten auf, die von Domainnutzern geschätzt werden. Mit einem Schlagwort bezeichnen Sie schlagwortartig Informationsgebiete. Diesen beschreibenden Charakter machen sich viele Domaininhaber zu Nutze. Im Fall 'Mitwohnzentrale' schien dies gegen den Nutzer auszuschlagen. Ihm wurde vorgewor...

Geburtstagswerbung
Geburtstagswerbung siehe: Sonderveranstaltung

Gefühlsbetonte Werbung
Wenn Sie es schaffen die Gefühle Ihrer Kunden anzusprechen, dann wird Ihre Werbung erfolgreicher sein. Diese alte Werberegel hat einen wettbewerbsrechtlichen Haken. Werbung, die an Mitleid, Spendenfreudigkeit, Hilfsbereitschaft, Soziale Verantwortung oder Frömmigkeit appelliert, kann unter dem Gesichtspunkt der gefühlsbetonten Werbung wettbewerbs...

Geld-zurück-Garantie
Geld-zurück-Garantie siehe: Garantie

Gerichtsstand, fliegender
Die Zivilprozessordnung kennt einige allgemeine Gerichtsstandregelungen, die festlegen, wo ein Kläger zu klagen hat. Im Regelfall wird er sich zum Gerichtsstand des Beklagten begeben müssen. Im Wettbewerbsrecht ergeben sich hier einige Besonderheiten, denn direkte Wettbewerber können überall dort klagen, wo sich die wettbewerbswidrige Handlung ausw...

Geschäftsbezeichnung
Geschäftsbezeichnung siehe: Firmenbezeichnung

Geschäftsgeheimnis, Betriebsgeheimnis
Besondere Daten, wie Preiskalkulationen, Marketingkonzeptionen, Kundenlisten oder Verhandlungsergebnisse können Unternehmensgeheimnisse sein. Viele Unternehmen sind täglich dadurch bedroht, dass insbesondere eigene Mitarbeiter solche Daten an Dritte weitergeben. Häufig geschieht dies schon einmal bei einem unfreundlichen Ausscheiden des Mitarbeiter...

Gesundheitswerbung
Gesundheitswerbung siehe: Heilmittelwerbung

Gewinnspiel
Gewinnspiele sind ein beliebtes Mittel zur Aktivierung von Kunden in der Werbung. Es ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich verboten, das Gewinnspiel mit dem Warenabsatz zu verbinden. Dies kann soweit gehen, dass im Versandhandel grundsätzlich verboten ist, Bestellkarte und Gewinnspielteilnahmekarte körperlich zu verbinden. Unerlaubt auch die Ide...

Gewinnzusagen
siehe GewinnspielhaftungGewinnzusagen siehe: Gewinnspielhaftung, Gewinnspiel

Gratis
Gratis siehe: Zugabe

Gratisverlosung
Gratisverlosung siehe: Gewinnspiel

Gratiswarenproben
Warenproben sind übliche Werbemittel. Sie dürfen in Menge und Umfang nur insoweit abgegeben werden, wie dies zur Erfüllung des Erprobungszwecks notwendig ist. Wettbewerbsrechtlich auffällig wurde dies in der Vergangenheit mehr bei Großkonzernen, die Rasiersysteme massenhaft zur Erprobung abgaben. Allerdings ist nicht immer und überall ein Gr...

Gute Sitten
Der Begriff der guten Sitten ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in der sogenannten Generalklausel des § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine tragende Rolle spielt. Danach ist grundsätzlich Werbung verboten, die gegen die guten Sitten verstößt. Was gegen die guten Sitten verstößt, bestimmt sich nach der 'Auffassung aller bi...

Gutscheine
Gutscheine jeder Art und Form sind gerne verwendete Werbemitttel, da sie letztlich eingelöst werden müssen. Sie sollen in der Regel dazu dienen den Kunden zu binden oder zum Geschäftslokal zu bringen. In rechtlicher Hinsicht verbriefen Gutscheine einen Anspruch auf eine Leistung. Unproblematisch sind Gutscheine, die einen Informationsanspruch verbr...

Happy hour
Happy hour siehe: Sonderangebot

Heilmittelwerbung
Die Werbung mit Heilmitteln oder mit Aussagen zur Gesundheit regelt das spezielle Heilmittelwerbegesetz. In diesem Bereich gibt es noch weitaus mehr Einschränkung als im normalen Wettbewerbsrecht. Unzulässig sind Werbungen mit Testimonials oder Gutachten von Ärzten oder mit sogenannten 'unbewiesenen Wirkungsbehauptungen'. Der normal sterblic...

Herstellerpreisempfehlung
Unverbindliche Preisempfehlungen dürfen nur für Markenwaren ausgesprochen werden. Markenwaren sind nach allgemeiner Definition solche Waren, die in gleichbleibender oder verbesserter Güte unter einer Marke vertrieben werden (Kraftfahrzeuge, Elektrogeräte, HiFi-Geräte etc.). Schmuckwaren beispielsweise fallen nicht unter diese Voraussetzungen. Außer...

Zugabe
Die Zugabeverordnung verbot es während ihrer Geltung generell, neben einer Ware oder Dienstleistung eine Ware oder Dienstleistung anzukündigen oder zu gewähren nach dem Motto: "Beim Kauf von 2 gibt†™s 1 dazu". Bislang gab es in der Zugabeverordnung gesetzliche Ausnahmen für geringwertige und als solche deutlich gekennzeichnete Werbeartikel, Kundenze...

Widerrufsrecht
Meist ein gesetzlich begründetes Recht des Kunden, seine Bestellung, seinen Auftrag zu widerrufen und von der Verpflichtung eines Vertrages loszukommen. Im Paket mit dem Fernabsatzgesetz wurde das gesetzliche Widerrufsrecht in deutschen Gesetzen weitgehend vereinheitlicht. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wurde eine sogenannte Blankettnorm geschaff...

Widerrufsanspruch
Es geschieht nicht selten, dass Wettbewerber versuchen Vorteile daraus zu schlagen, in dem sie den Konkurrenten durch Falschbehauptungen in ein schlechtes Licht rücken. Hier rettet ein Unterlassungsanspruch zwar davor, dass diese Behauptungen wiederholt werden. Häufig besteht jedoch das Bedürfnis nach weitergehenden Regelungen. Hier kann der Widerr...

Wiederholungsgefahr
Wiederholungsgefahr siehe: Abmahnung

Werbeangaben Haftung
Nach dem neuen § 434 BGB ist eine Kaufsache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Wenn die Parteien nichts über die Beschaffenheit vereinbart haben, ist die Sache frei von Mängeln, wenn sie sich für die von dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Haben die Parteien im Vertrag auch nichts über di...

Werbebehinderung
Es ist unzulässig, die Werbung eines Mitkonkurrenten zu verhindern oder zu behindern. Es liegt auf der Hand, dass es verboten ist, Werbeplakate oder Aufdrucke zu zerstören, zu überkleben oder zu überdecken. Fallen können hier in Bereichen liegen, an die man nicht sofort denkt. Fordern Sie z.B. Ihren Kunden auf, eine Anzeige auszuschneiden und mit d...

Werbeslogans
Wärme fürs Leben ist ein Werbeslogan, der sogar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wettbewerbsrechtlich gegen Abkupfern geschützt ist. Das Energieunternehmen hatte allerdings auch die Bekanntheit des Spruchs mit ganz erheblichen Aufwendungen im Marketingbereich erkauft. Ansonsten können Slogans in Einzelfällen sogar urheberrechtlich g...

Wertminderung
Das Fernabsatzgesetz ist bekanntlich seit dem 01.01.2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert worden. Dabei gab es einige nicht unbedeutende Änderungen zugunsten der Händler. Die Haftung des Verbrauchers, der vom Widerrufsrecht von 2 Wochen Gebrauch macht, wurde verschärft. Hier muss der Händler aber dringend seine AGB ändern! Er...

Wertneutrale Normen
Wussten Sie schon, dass Sie bei der Werbung für †žder Wärmehaltung dienende Futterstoffe von Schuhen und Handschuhen†œ eine Angabe über die Art und Gewichtsanteile der verwendeten textilen Rohstoffe nach dem Textilkennzeichnungsgesetz machen müssen? Eine Abmahnvereinigung aus Hamburg verfolgt solche Verstöße nicht nur bei den Textilien...

Wertreklame
Unter Wertreklame versteht man eine Werbung, die gegenüber dem Verbraucher mit besonderen Vorteilen wirbt, die nichts mit der Ware oder Dienstleistung selbst zu tun haben. Die meisten Fallkonstellationen regelt die Zugabeverordnung, die allerdings bald abgeschafft werden soll. Unzulässig ist es in jedem Fall, auf den Kunden einen rechtlichen Kaufzw...

Warenzeichen
Warenzeichen siehe: Markenzeichen

Vorspannangebote
Vorspannangebote siehe: Kopplungsangebote

Vollziehungsfrist
Vollziehungsfrist siehe: Vollzug der Unterlassungsverfügung

Verbraucher
Immer mehr Gesetzeswerke werden in Deutschland geschaffen, die speziell dem Verbraucherschutz dienen (Verbraucherkreditgesetz, Haustürwiderrufsgesetz, Fernabsatzgesetz usw., wobei die genannten Vorschriften in das BGB übergegangen sind). Außerdem kommt es im Werberecht bei der Beurteilung von Werbemaßnahmen fast immer auf die Sicht und das Verständ...

Verbraucherkreditgesetz
Scheinbar nur für Banken und Kredite bestimmt, galt das Gesetz aber auch in allen Fällen, in denen Abzahlungsgeschäfte (Ratenzahlungen) oder Lieferungen in Teilen (Abonnements, Sammeltassenlieferungen etc.) erfolgen. Bei diesen Geschäften muss regelmäßig auf das gesetzliche Widerrufsrecht drucktechnisch hervorgehoben hingewiesen werden. Der Abdruck...

Vergleichende Werbung
Seit Mitte 1998 ist die früher grundsätzlich verbotene vergleichende Werbung erlaubt, da der Bundesgerichtshof eine EU-Richtlinie für anwendbar erklärte. Mitte 2000 wurde das Gesetz zur Vergleichenden Werbung verabschiedet, das Änderungen im UWG brachte. Man darf jetzt unter Namensnennung vor allem die eigenen Preise mit denen der Konkurrenz vergl...

Versandkosten
Bei den Versandkosten geht es um 2 Fragen: Wer muss sie grundsätzlich tragen? Wie müssen sie angegeben werden? Die Versandkosten muss grundsätzlich, also nach dem Gesetz der Käufer tragen, denn regelmäßig ist der Erfüllungsort am Sitz des Verkäufers. Nur wenn dies geändert wird oder der Verkäufer in den AGB die Versandkosten übernimm...