Von streitbarer oder wehrhafter Demokratie spricht man, wenn ein demokratisch verfasster Staat nicht die Abschaffung der Demokratie selbst duldet, sondern sie verteidigt (siehe BVerfGE 28, 36 48), z.B. durch das Verbot verfassungswidriger Parteien (Art. 21 GG). Beispiel: Zu den Bundestagswahlen meldet sich eine Partei an, deren Programm die Erricht...