Gesetzes
die Befugnis zur Einbringung von Gesetzesvorlagen im Parlament. Nach Art. 76 GG können in Deutschland Gesetzesvorlagen beim Bundestag durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestags oder durch den Bundesrat eingebracht werden. In Österreich haben die Bundesregierung oder mindestens 8 Mitglieder des Nationalrats die Gesetzesinitiati...