Gesetzesinitiative

Gesetzesinitiative, das Recht zur Einbringung von Gesetzesvorschlägen in den Deutschen Bundestag durch Mitglieder des Bundestages, den Bundesrat oder durch die Bundesregierung. Während Mitglieder des Bundestags Vorlagen direkt einbringen können, sofern sie von mindestens fünf Prozent der gewählten Abgeordneten oder einer Fraktion unterzeichnet...
Gefunden auf http://www.enzyklo.de/lokal/40014

Gesetzesinitiative

Gesetzes
Gefunden auf http://www.enzyklo.de/lokal/42134

Gesetzesinitiative

  1. die Befugnis zur Einbringung von Gesetzesvorlagen im Parlament. Nach Art. 76 GG können in Deutschland Gesetzesvorlagen beim Bundestag durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestags oder durch den Bundesrat eingebracht werden.In Österreich haben die Bundesregierung oder mindestens ...
  2. Ge¦set¦zes¦in¦i¦ti¦a¦ti¦ve [-tsja- ...
    Gefunden auf http://www.enzyklo.de/lokal/42303
    Keine exakte Übereinkunft gefunden.