Als Zustimmungsgesetz werden im bundesdeutschen Verfassungsrecht verschiedene Gesetze bezeichnet: ...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Zustimmungsgesetz
Z. sind Gesetze des Bundes, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen (z.B. weil sie die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten der Bundesländer berühren, verfassungsändernden Charakter haben oder völkerrechtliche Verträge darstellen). Wird dem Gesetz vom Bundesrat die Zustimmung verweigert, ist es abgelehnt.Ggt.: Einspruchsgesetze
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https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/
Zustimmungsgesetz, in Deutschland ein Gesetz, zu dem nach Verabschiedung durch den Bundestag die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist. Bei Zustimmungsgesetzen hat der Bundesrat ein absolutes Veto. Welche Gesetze Zustimmungsgesetze sind, bestimmt das GG. Es handelt sich v. a. um Gesetze, die da...
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https://www.enzyklo.de/Lokal/42134
Mit Zustimmungsgesetz wird ein Gesetz bezeichnet, beim der Bundesrat dem Gesetzesbeschluss des Bundestags zustimmen muss. Versagt der Bundesrat seine Zustimmung kommt das Gesetz nicht zustande. Siehe auch unter Gesetzgebungsverfahren Die Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes ergibt sich abschließend aus dem Grundgesetz. Allerdings sind die ents...
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https://www.lexexakt.de/glossar/zustimmungsgesetz.php
im Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland 1. ein Gesetz, für das nach der Verabschiedung durch den Bundestag noch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist; kommt eine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat nicht zustande, so ist der Vermittlungsausschuss einzuberufen (Art. 77 GG); lehnt der Bundesrat die Gesetzesvorlage...
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https://www.wissen.de//lexikon/zustimmungsgesetz
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