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Vernehmlassungsverfahren

Vernehmlassungsverfahren Logo #40031Das Vernehmlassungsverfahren ist ein wichtiges Element im Prozess der Ausarbeitung der Regeln des eidgenössischen Rechts, sei es auf Verfassungs-, Vertrags-, Gesetzes- oder sogar auf Verordnungsebene. Die Vernehmlassung findet vor der formellen Verabschiedung der Bestimmungen durch die Bundesversammlung oder, gegebenenfalls, durch den Bundesra...
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Vernehmlassungsverfahren

Vernehmlassungsverfahren Logo #42871ein schriftliches Verfahren, in dem der Bundesrat bei Gesetzentwürfen bzw. Gesetzesplänen vor der parlamentarischen Beratung den Standpunkt betroffener bzw. interessierter Kantone, Gemeinden, Interessengruppen und anderer Organisationen und Einrichtungen einholt.
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