
Der Begriff Verfassungsschutz ist in Deutschland ein Oberbegriff für den materiellen (normativen) Verfassungsschutz sowie die administrativen (behördlichen) Inlandsnachrichtendienste. Er soll als politisches Instrument der „Streitbaren Demokratie“ dienen. Ebenso wird der Begriff in Österreich im administrativem Sinne verwendet. Sammel- und ...
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V. bezeichnet Maßnahmen des Staates, die dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes dienen (Art. 73 Nr. 10b GG).Das hierfür nach dem V.-Gesetz eingerichtete Bundesamt für V. mit Sitz in Köln ist dem Bundesminister des Inneren unterstellt. Der V. ist in D als Geheimdi...
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Verfassungsschutz: Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Verfassungsschutz, alle Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Grundordnung. In Deutschland bestehen Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder. Nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. 12....
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Staatliche Behörde die sich mit der Beobachtung von verfassungsfeindlichen Tendenzen beschäftigt. Es gibt in Deutschland den Bundesverfassungsschutz und die Landesverfassungschutzbehörden der Länder.
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1. im weiteren Sinne: Staatsschutz, vor allem durch Erlass entsprechender Strafbestimmungen bei Hoch- und Landesverrat, Geheimnisschutz, aber auch Verbot der gegen den Bestand der verfassungsmäßigen Ordnung gerichteten Bestrebungen z. B. der politischen Parteien (Art. 21 GG), notfalls Verbot der Parteien. Bei Missbrauch von Grundrechten zu v......
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