Verfassungsdurchbrechung Bedeutung

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Verfassungsdurchbrechung

Verfassungsdurchbrechung Logo #42000 Verfassungsdurchbrechung beschreibt die Praxis, ein Gesetz in Kraft treten zu lassen, das mit der Verfassung des betreffenden Staates nicht zu vereinbaren ist. Gerechtfertigt wird dies mit der Begründung, das Gesetz habe eine qualifizierte Mehrheit hinter sich, mit der man auch die Verfassung ändern könnte. Peter Badura beschreibt als Verfassun...
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