Totalvorbehalt Bedeutung

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Totalvorbehalt

Totalvorbehalt Logo #42000 Unter Totalvorbehalt versteht man, dass die Verwaltung nicht nur für Eingriffe in Grundrechte der Bürger (Gesetzesvorbehalt), sondern auch für jede sonstige Tätigkeit einer parlamentsgesetzlichen Grundlage bedarf. Dies entspricht allerdings nicht der herrschenden und vom Bundesverfassungsgericht vertretenen Ansicht vom Vorbehalt des Gesetzes. ...
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