
Ein Anspruch auf Steuererstattung kann sich aus der Abgabenordnung (§ 37 AO) oder aus den steuerlichen Einzelgesetzen ergeben. Nach den Bestimmungen der Abgabenordnung ergibt sich ein Erstattungsanspruch, wenn eine Zahlung ohne rechtlichen Grund geleistet wurde. Zum Beispiel dann, wenn der Ste...
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