Rahmengesetzgebungskompetenz Bedeutung

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Rahmengesetzgebungskompetenz

Rahmengesetzgebungskompetenz Logo #42834Die Rahmengesetzgebungskompetenz ist im Zuge der Föderalismusreform aus dem Grundgesetz gestrichen worden. Gemäß Art. 75 GG a.F. hatte der Bund in den dort genannten Fällen und soweit eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich ist (Art. 75 Abs.1 iVm Art. 72 GG) eine Rahmengesetzgebungskompetenz. D.h. er durfte in einem Bundesrahmengesetz (z....
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