Die Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst (auch Radikalenerlass oder Extremistenbeschluss genannt) waren in der Bundesrepublik Deutschland ein Beschluss der Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzler Willy Brandts vom 28. Januar 1972 auf Vorschlag der Innenministerkonferenz. In ihm wurde auf das ...
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Radikalen
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Mit Radikalenerlass (= Radikalenbeschluss) wird das Verwaltungsabkommen vom 3.2.1972 bezeichnet, mit dem sich die Bundesländern (vertreten durch die Ministerpräsidenten) mit dem Bund (vertreten durch den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt) auf eine einheitliche Auslegung und Handhabung der Normen über die Verfassungstreue von Angehörigen des ...
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andere Bezeichnung für Extremistenbeschluss.
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