Patentrolle

ist ein vom Patentamt geführtes Verzeichnis der erteilten Patente und der dafür bedeutsamen Umstände (§ 30 PatG, ferner VO vom 16. 6. 1981, BGBl. I 593; z.B. Gegenstand des Patents, Bezeichnung des Patentinhabers und des Erfinders, Erlöschen, ausschließliche Lizenzen). Die Eintragungen in die P. wirken nur deklaratorisch, begründen keine Rec...
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Patentrolle

ist ein vom Patentamt geführtes Verzeichnis der erteilten Patente und der dafür bedeutsamen Umstände (§ 30 PatG, ferner VO vom 16. 6. 1981, BGBl. I 593; z.B. Gegenstand des Patents, Bezeichnung des Patentinhabers und des Erfinders, Erlöschen, ausschließliche Lizenzen). Die Eintragungen in die P. wir...
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Patentrolle

  1. beim Patent- und Markenamt geführtes Register, in das die erteilten Patente eingetragen werden und alle sie betreffenden Angaben wie Erfinder, Inhaber, Beginn, Ablauf, Beschränkungen, ausschließliche Lizenzen u. a. Die Patentrolle ist öffentlich.
  2. Pa¦tent¦rol¦le [f. 11 ] Schriftstück, das die Daten eines Patentes und seines Inhabe...
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