Patẹntgericht, Bundespatentgericht, Bundesgericht für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse des Patentamtes (entsprechende Zuständigkeit für Gebrauchs-, Geschmacksmuster und Marken) sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme von Patenten und auf Erteilu...
Gefunden auf
https://www.enzyklo.de/Lokal/42134
ein selbständiges u. unabhängiges Bundesgericht mit Sitz in München. Es entscheidet über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patent-, Gebrauchsmuster- u. Markenabteilungen des Patentamts sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme von Patenten u. auf Erteilung von Zwangslizenzen. Bundespatent...
Gefunden auf
https://www.wissen.de//lexikon/patentgericht
Keine exakte Übereinkunft gefunden.
