
erfolgt beim Patentamt durch den Anmelder, der nicht notwendig der Erfinder sein muss, aber Patentinhaber werden will. Die P. bedarf der Schriftform und muss den Erfindungsgedanken darlegen; es ist die Erfindung zu beschreiben und anzugeben, was als patentfähig geschützt werden soll (§ 35 I PatG; Ei...
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Die offizielle Geltendmachung eines Patents durch Einreichung einer Patentschrift bei der hierfür zuständigen Behörde. Früher wurden eine P. hauptsächlich eingereicht, damit der Erfinder sich das alleinige Nutzungsrecht an seinen Erfindungen sich...
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https://www.computer-automation.de/lexikon/?s=2&k=P&id=17971&page=1

Die offizielle Geltendmachung eines Patents durch Einreichung einer Patentschrift bei der hierfür zuständigen behörde. früher wurden eine P. hauptsächlich eingereicht, damit der Erfinder sich das alleinige Nutzungsrecht an seinen Erfindungen sicherte. Heute ist die Strategie auf Wertschpfung ausgerichtet. Ein Wert lässt sich scha...
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https://www.elektroniknet.de/lexikon/?s=2&k=P&id=17971&page=1

erfolgt beim Patentamt durch den Anmelder, der nicht notwendig der Erfinder sein muß, aber Patentinhaber werden will. Die P. bedarf der Schriftform und muß den Erfindungsgedanken darlegen; es ist die Erfindung zu beschreiben und anzugeben, was als patentfähig geschützt werden soll (§ 35 I PatG; Einzelheiten s. VO vom 29. 5. 1981, BGBl. I 521 m...
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Die Patentanmeldung erfolgt in schriftlicher Form beim Patentamt unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse und der Anmeldebestimmungen für Patente. Wer für eine Erfindung ein Patent erhalten will, kann eine Patentanmeldung vornehmen. Der Erfinder kann sich bei der Patentanmeldung durch einen Patentanwalt vertreten lassen. Allerdings ...
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die Anmeldung einer Erfindung beim Patentamt zur Eintragung als Patent in die Patentrolle. Die Patentanmeldung beim Deutschen Patentamt in München ist schriftlich vorzunehmen; in einer Anlage muss die Erfindung eingehend beschrieben werden; Zeichnungen, bildliche Darstellungen, Modelle und Probestücke sind beizufügen. Genügt die Pate...
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