Parteiengesetz

Parteiengesetz, als Ausführungsgesetz des Artikels 21 des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland zuerst 1967 verabschiedetes Gesetz, das gemeinsam mit dem GG und dem Bundeswahlgesetz den rechtlichen Rahmen für das bundesdeutsche Parteiensystem absteckt. Derzeit gilt die Fassung vom 31. Januar 199...
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Parteiengesetz

Parteiengesetz bezeichnet folgende Gesetze: ...
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Parteiengesetz

(Gesetz über die politischen Parteien) in der Neufassung vom 31. 1. 1994 (mit bedeutsamen Änderungen vom 28. 6. 2002) auf der Basis des Art. 21 GG. Danach sind Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit an der politischen Willensbildung für den...
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Parteiengesetz

Parteiengesetz: Das 1975 beschlossene Parteiengesetz erklärt Existenz und Vielfalt von Parteien zum wesentlichen Bestandteil der Demokratie in Österreich. Parteigründung und -tätigkeit sind mit Ausnahme der NS-Wiederbetätigung frei. Das Gesetz regelt auch die staatliche Parteienfinanzierung und verpflichtet die Parteien zur...
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Parteiengesetz

[DDR] - Das Parteiengesetz der DDR wurde nach der Wende am 21. Februar 1990 durch die Volkskammer beschlossen und regelte die Rechtsstellung der Parteien in den letzten Monaten der DDR. == Hintergrund == Nach der Gleichschaltung der demokratischen politischen Parteien Ende der 1940er Jahre waren diese zu Blockparteien gewor...
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