Mit kaiserlichem Patent in der Nachfolge der Obersten Justizstelle als Oberster Gerichts- und Kassationshof 1850 in Wien errichtet. Seit 1918 nur noch OGH (geregelt im OGHG, Bundesgesetzblatt 1968/328 in der gegenwärtigen Fassung). Der OGH ist gemäß Verfassung die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Er entscheidet über Rechtsmittel gegen...