Mit dem Lissabon-Urteil (BVerfGE 123, 267 = NJW 2009, 2267) entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 30. Juni 2009 über mehrere Anträge. Sowohl der Vertrag von Lissabon (bzw. das entsprechende deutsche Zustimmungsgesetz) als auch die Umsetzung in deutsches Recht im dazugehörigen Begleitgesetz wurde auf die Vereinbark...