
Unter einem Genehmigungsvorbehalt versteht man im Recht die Forderung, für ein bestimmtes Handeln eine behördliche Genehmigung einzuholen. Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit BVerfGE 20, 150 betont: „Hält es der Gesetzgeber für erforderlich, der Ausübung grundrechtlicher Befugnisse ein Genehmigungsverfahren vorzu...
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