Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Spruchkörper zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Artikel 95 Absatz 3 Grundgesetz), Sitz: Karlsruhe. Er besteht aus den Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes, den vorsitzenden Richt...