Ersatzzwangshaft

Unselbstständiges Zwangsmittel zur Durchsetzung einer Handlung Duldung und Unterlassung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren, wenn ein Zwangsgeld nicht eingebracht werden kann. Zur Durchsetzung einer durch Verwaltungsakt geforderten Handlung, Duldung oder Unterlassung steht der Verwaltung der ...
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Ersatzzwangshaft

Ist ein gegen einen Steuerpflichtigen (natürliche Person) festgesetztes Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Amtsgericht auf Antrag der Finanzbehörde nach Anhörung des Pflichtigen Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei Androhung des Zwangsgeldes hierauf hingewiesen worden ist. Die Ersatzzwangshaft be...
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